Category Archives: Themen

09Mai/13

Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour:

Aktionen, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg

 Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch mit den Geflüchteten?
Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen. Continue reading →

06Mai/13

Offener Brief an die Gemeinderäte der Stadt Freiburg: Übernehmen Sie Verantwortung! Mai 2013

Abschiebung, Dokumente, Flüchtlingspolitik Europa, Freiburg, Themen

Aktuell droht 170 Menschen die Abschiebung aus Freiburg.

Die Abschiebung dorthin, wo sie von Elend und rassistischer Diskriminierung als Roma geflohen sind. Die Abschiebung in der Nacht, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Für Abschiebungen aus Freiburg will niemand Verantwortung übernehmen.

  • Auf Flüchtlinge wird Druck ausgeübt, „freiwillig“ auszureisen.
  • Durch rechtlichen Druck, versucht die Ausländerbehörde, Flüchtlinge ins Asylverfahren und damit nach Karlsruhe zu drängen.
  • Die Stadtregierung verweist in der Frage von Abschiebungen auf das Regierungspräsidium.
  • Das RP verweist auf die geltenden Gesetze.
  • Die Landes‐Grünen schieben der Landes‐SPD den schwarzen Peter zu.
  • Ministerpräsident Kretschmann schweigt, Oberbürgermeister Salomon ebenso.
  • Auf eine Anfrage der BZ verweist die Pressestelle der Stadt auf die Zuständigkeit des Gmeinderates (s. BZ , 24.4. 2013)

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05Mai/13

Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

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Sans-Papier Marsch 2012 in Freiburg

Wer unterstützt die Refugee Liberation Bus Tour in Freiburg?

Liebe Leute

seit dem 26. April ist in Süddeutschland die „Refugees Liberation Bus Tour“ on the raod. Am 10. Mai, ab 10:00 Uhr wird die Aktion auch Freiburg erreichen. Aktion Bleiberecht ruft zur Unterstützung der von Flüchtlingen selbst organisierten Liberation Tour auf. In zahlreichen Landkreisen gibt es nach wie vor eine Essensversorgung der Geflüchteten mittels Lebensmittelpakete. Diese diskriminierende Art der Versorgung muss weg! Die Residenzpflicht und die Pflicht in Sammellager leben zu müssen, müssen ebenfalls beseitigt werden. Die Refugees Liberation Bus Tour, die in verschiedenen Städten von Baden-Württemberg und Bayern Station macht, richtet sich gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Rassismus ist heute alltäglich, normal und damit unsichtbar. Er ist Continue reading →

28Apr/13

DULDUNG DELUXE

Abschiebung, Freiburg, Termine, Themen

CCFF und freiburger film forum | 26.04. – 06.07.2013Duldung DELUXE

26. April – 6. Juli 2013 / Ausstellung / Duldung Deluxe – Nihad Nino Pušija – Fotografien über geduldete und aus Deutschland abgeschobene Roma-Jugendliche und junge Erwachsene  Eröffnung: Freitag, 26. April, 19 Uhr.
Im Rahmen des Schwerpunkts  ANTIZIGANISMUS – GESTERN UND HEUTE des freiburger film forums (8. – 13. Mai) Paralellausstellung in der Galerie Alter Wiehrebahnhof: 26. April bis 21. Juni ROMA IN EUROPA Fotoserie von Nihad Nino Pušija

Rahmenprogramm:
In Kooperation mit: Literaturbüro Freiburg, iz3w, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

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26Apr/13

Refugees Liberation Bus Tour – Starts in Karlsruhe:

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

The Voice“Break Isolation Strike” / Refugees Liberation Bus Tour

– Starts in Karlsruhe: 26-28.4. April till 08.June 2013 in Baden Württemberg and Schwaben Bayern – On the Move!
BUS PLAN ROUTES:  http://thevoiceforum.org/node/3169
Radio Dreyeckland, 102.3 mhz: Interview Freitag, den 26. April 2013 Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland On the Move! “Break Isolation Strike”  Starts: 26-28/4/2013 Public Launching of the Tour in KARLSRUHE:

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25Apr/13

„AUSLÄNDERBEHÖRDEN“ DICHT MACHEN!

Themen

Bundesweiter Aufruf zu einem Aktionstag am 16. MAI 2013

– English below – Fight Racism Now!   Der Aufruf 

ist eine Kampagne zum 20 Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.) und des Mordanschlag von Solingen (29.5.). Für den 25. Mai rufen wir bundesweit zu einer Demonstration in Berlin auf. Aus mehreren Städten werden Busse fahren. Mehr Infos und den Kampagnenaufruf findet ihr auf www.fightracismnow.net. Wenn euch gefällt was wir machen, ruft mit zur Demo auf und steigt bei der Kampagne ein, wir arbeiten weiter bis zur Bundestagswahl im September.

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24Apr/13

Protestaktion am Baden-Airpark

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

Sammelabschiebung heute (24.04.2013) vom Baden-AirparkP1060207

Am 24. April fand die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach dem sog. baden-württembergischen Winter-Abschiebestopp statt. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe war die Abschiebung von 60 Personen u.a. Familien mit Kindern aus Baden-Württemberg angekündigt worden. Das Flugzeug wurde von Air Bulgaria zur Verfügung gestellt.

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21Apr/13

Abschiebung aus den südlichen Bundesländer

Abschiebung, Aktionen, Termine, Themen

Sammelabschiebung am Mi. 24. April vom Flughafen Karlsruhe Baden-BadenStopp Deportation!

Kommt alle zur Protestaktion ab 7.00 Uhr zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Am Mittwoch den 24. April wird es zu einer ersten größeren Abschiebeaktion nach dem sogenannten Abschiebestopp in die Balkanländer kommen.  Allein aus Baden-Württemberg sollen 60 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden.

Zu Protestaktionen direkt am Flughafen ruft das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg auf. Protestaktionen werden sowohl im neuen Terminal, wie auch in der Nähe des alten Terminal stattfinden, von wo die Geflüchteten unter polizeilichem Zwang abgeschoben werden.

 Film über Abschiebung

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21Apr/13

15 Jahre rasthaus in Freiburg – Kein Mensch ist illegal!

Aktionen, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Anlaufstelle für Flüchtlinge und Menschen

rasthaus party

ohne Papiere in Freiburg

Vortrag und Diskussion * 20.00 Uhr/
Soliparty ab 22.00 Uhr in der KTS * Sa. 4. Mai 2013

15 Jahre rasthaus Soli-Party mit Vortrag und Diskussion

Das rasthaus als gelebte Solidarität gegen den Rassismus. Seit 15 Jahre engagieren sich verschiedene Gruppen im rasthaus und nehmen damit auf kommunaler Ebene Einfluss. Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), medinetz, die Deutschkurse und Aktion Bleiberecht veranstalten am 4. Mai 2013 neben der Soli-Party zusammen Vorträge und eine Diskussionsrunde. Welche Antworten sind auf die ausgrenzenden, Continue reading →