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01Apr/09

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Flüchtlinge
Drama im Mittelmeer

VON DOMINIK STRAUB

Beim Versuch, von Libyen nach Italien überzusetzen, sind am Montag vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge ertrunken. Laut italienischen und libyschen Medienberichten geriet wenige Kilometer vor der libyschen Küste ein Flüchtlingsschiff in einen Sturm und ging unter. Nach Angaben von Laurence Hart, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Tripolis, befanden sich auf dem Schiff 257 Personen. Zunächst hatte es Berichte über weitere zwei gekenterte Boote gegeben, die aber von den libyschen Behörden dementiert wurden. Continue reading

01Apr/09

Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

Presseerklärung
31. März 2009
Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

“Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge”, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. “Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik.” Continue reading

30Mrz/09

Kommunaler Prozess gegen rassistische Diskriminierung

Umfrage an die Freiburger Bevölkerung:

Fragebogen   – als PDF als docals odt

Informationen zum Fragebogen

Dieser Fragebogen richtet sich an jede und jeden in Freiburg mit der Bitte diesen  auszufüllen und ihn an Aktion Bleiberecht zurückzuschicken. Nachdem wir bereits alle 528 Gemeinderatskandidatinnnen und Gemeinderatskandidaten, sowie mehrere hundert Vereine und Organisationen angeschrieben haben, möchten wir die Umfrage in der Freiburger Bevölkerung fortsetzen.  Die Auswertung des Fragebogens erfolgt nächstes Jahr. Die Ergebnisse werden öffentlich vorgestellt.

Achtung: Die Laufzeit der Fragebögen wurde verlängert. Diese können noch bis Ende März 2010 ausgefüllt werden. Continue reading

30Mrz/09

Aktionswoche gegen Abschiebung – 24.-30. August 2009‏

Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Sommer naht und somit auch der 30. August, der Gedenktag für die Opfer der rassistischen Migrationspolitik der BRD.

Im letzten Jahr fanden in mindestens 19 Städten Veranstaltungen und direkte Aktionen um den 30. August statt, um diesen zu einem Tag ohne Abschiebungen zu machen.

Auch in 2009 wollen wir wieder Sand in die Abschiebemaschinerie streuen. Continue reading

15Mrz/09

NoBorder Camp

Aufruf zum Summer of Resistance 2009

Gegen NATO, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!

Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11.

September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.

Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.

Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der “Ausschuss für die operative Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum. Continue reading

15Mrz/09

No Border Lesvos (Greece) 2009 | 25. – 31. August 2009

NO BORDER LESVOS (GREECE) 2009

Repression has no place in our boat…

In the last few years the island of Lesvos has represented one of the main entrance gate for thousands of refugees and migrants seeking to reach Europe. Packed in tiny plastic boats they try to cross the sea border between Turkey and Greece but some of them can’t make it. More than 1.100 migrants and refugees have lost their lives that way in Aegean sea the last 20 years.

The Hellenic Coast Guard, following the european and greek policies of “prevention of entrance” violates the rights of the refugees and put their lives in danger. At the same time, though, its activities are supported by Frontex, whose first boat started operating on the island in July 2008. Recently Frontex’s officials started interviewing / investigating refugees and migrants in Pagani (Lesvos). Continue reading

15Mrz/09

Hochschwangere Asylsuchende am Flughafen Frankfurt – Kein Einzelfall

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.

Presseerklärung 12. März 2009

PRO ASYL erneuert Kritik: Die gefängnisähnliche Unterkunft ist kein geeigneter Ort für schwangere Frauen, Minderjährige und Traumatisierte.

Im Fall der bis kurz vor der medizinisch indizierten Einleitung der Geburt in der Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter Flughafens festgehaltenen 17jährigen Asylsuchenden aus Kamerun bekräftigt PRO ASYL die Kritik am Vorgehen des Bundesamtes. „Die Flüchtlingsunterkunft im Flughafentransit ist ein absolut ungeeigneter Ort für Menschen, die verletzbaren Gruppen angehören und deshalb besonderer Unterstützung bedürfen. Dazu gehören selbstverständlich unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Menschen, die mutmaßlich Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen von Gewalt geworden sind“, so PRO ASYL Referent Bernd Mesovic . Continue reading

13Mrz/09

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik

ANTIRASSISTISCHE  INITIATIVE  E.V.
Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 – Haus Bethanien – Südflügel – 10997 Berlin
Fon   030 617 40 440 – Funk   0177 37 55 924 – Fax   030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de – www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Neu  erschienen!               
16. aktualisierte Auflage der Dokumentation                            Berlin, 1.3.2009

“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen ”    (1993  bis  2008)

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Aus dem Staatenbericht der BRD: “Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutsch­land für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit.”
Tatsache ist, daß bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirk­lichkeit, die – entsprechend der politischen Zielvorgabe – den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen.
Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden “Fit-to-fly-Ärzte” ein. Auf Kopf­geld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug “ruhig­gespritzt”. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen.

Politisches Ziel der Bundesregierung: Flüchtlinge im Land?  So wenig wie nur irgend möglich!
Nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) befinden sich 130.203 Menschen in einem prekären Aufenthaltsstatus (Duldung oder Gestattung), die alle unter dem staatlich verordneten Ausreisedruck leben müssen. Wer es nicht mehr aushält, taucht ab und versucht, als Papierloser zu überleben. Papierlos –  und somit der Willkür und Denunziation völlig schutzlos ausgeliefert – sind nach Schätzungen mindestens eine halbe Million.

Aber auch die wenigen Flüchtlinge, die es geschafft haben, einen Aufenthalt zu bekommen, werden nicht in Ruhe gelassen. Durch Widerrufverfahren im Jahr 2008 ist 5.800 Menschen ihr Asylstatus aberkannt worden, und 31.000 werden zur Zeit noch überprüft. Der Terror geht auch für diese Menschen weiter.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2008.

175    Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an    den Grenzen,  davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
480    Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen,
150    Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft,
814    Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 492 Menschen in Abschiebehaft,
5         Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
371    Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31    Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
462    Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
70    Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14    Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
417    wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 130 Flüchtlinge in Haft.
67    Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
761     Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15      Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und  744 Menschen wurden verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.

Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte (DIN A4) zusammen kosten 18 € plus 3,20 € Porto & Verpackung.
HEFT 1 (1993 – 1999) 6 € für 174 S.  –  HEFT 2 (2000 – 2008) 13,00 € für 310 S.  plus je 1,60 € Porto & Verpackung.

Im Netz zur Zeit noch die 15. Auflage unter der Adresse:

www.ari-berlin.org/doku/titel.htm