01Jan/13

Schließung des Lager Möhlau

Aktionen, Dokumente, Flüchtlingslager

Die Bedeutung von selbstorganisierten Flüchtlingsbewegungen

Die “Flüchtlingsinitiative Wittenberg” sowie „The Voice Refugee Forum“ und „Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten“ begrüßen die Schließung eines der höchst isoliert gelegenen Ausländerheime, dem Lager Möhlau, von Seiten des verantwortlichen Verwaltungsrates. 20 Jahre lang hat das Lager existiert, und war während dieser ganzen Zeit für die dort Lebenden ein Ort traumatischer Erfahrungen.

Hier zeigt sich die Bedeutung von selbstorganisierten Flüchtlingsbewegungen und Graswurzelbewegungen: Nicht nur konnten wir so geschlossen mit unseren Problemen an die Öffentlichkeit treten, sondern es war uns so auch möglich, die zuständige Behörde zu kritisieren und für die Zerstörung unserer Leben und unserer politischen Mitbestimmung zur Verantwortung zu ziehen.
Eine große Rolle spielen auch unsere Unterstützer auf deutscher Seite, die sich solidarisch mit uns für unsere politischen Ziele einsetzen.
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01Jan/13

Unterschreibt den Aufruf

Dokumente, Themen

Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Mecklenburg-Vorpommern!

Gegen Rassismus und Neonazismus !

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit. Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein
berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern lückenlos aufzuklären.
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15Dez/12

Antiziganismus – Vergangenheit und Gegenwart

Dokumente, Themen

iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd

Themenschwerpunkt:  Antiziganismus – Vergangenheit und Gegenwart    

Der Begriff Antiziganismus wird erst seit den 1990er Jahren verwendet. Die Diskriminierung von Roma und Sinti, die damit bezeichnet wird, ist hingegen Jahrhunderte alt. Im institutionellen Alltag und in individuellen Begegnungen erwächst aus Vorurteilen und Rassismus eine konkrete Diskriminierungspraxis. Im Themenschwerpunkt fragen wir nach den Ursachen, Auswirkungen und Erscheinungsformen der antiziganistischen Zustände in Europa.

Dieser Themenschwerpunkt ist keiner über Roma, Sinti, Jenische oder Travellers. Es geht nicht darum, wie »sie« leben, wie sie »wirklich« sind. Er handelt vielmehr von der  Mehrheitsgesellschaft, genauer gesagt: Vom Ressentiment der Mehrheit gegenüber einer Minderheit. In diesem Themenschwerpunkt erfahren wir etwas über »uns«, nicht über »sie«.

14Dez/12

Abschiebung stoppen! Auch in Konstanz!

Abschiebung, Aktionen, Kosovo, Termine, Themen

Demonstration in Konstanz am 18. Dezember 2012

Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo. Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben.
Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.

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14Dez/12

Veranstaltungen mit verschiedenen Referenten

Abschiebung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Veranstaltungsreihe zu Antiziganismus

Der Preis der Freiheit
Dr. phil. Karin Waringo von Chachipe e.V. aus Luxemburg spricht über die Visaliberalisierung der EU und deren Folgen für Roma auf dem Balkan.
Dienstag, 18. Dezember 2012, 20 Uhr
Theater Freiburg, Winterer-Foyer
Eintritt frei
http://www.theater.freiburg.de/index/TheaterFreiburg/Monatsspielplan.html?SpId=52600

Eine Veranstaltungsreihe organisiert von Aktion Bleiberecht Freiburg in Zusammenarbeit mit dem internationalen Zentrum 3. Welt (iz3w), dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Unterstützt von der Amadeu Antonio Stiftung. Ein Danke auch an die Universität Freiburg, das Theater Freiburg und die Katholische Hochschule für die Zuverfügungstellung der Räumlichkeiten.
 
www.aktionbleiberecht.de
www.iz3w.org
www.theater.freiburg.de
 

10Dez/12

Brief an Landtagsabgeordnete und Kreisverbände

Abschiebung, Aktionen, Dokumente, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Sammelabschiebung am 11. Dezember 2012 vom Baden-Airpark stoppen!

Offener Brief
– an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg
– an alle Kreisverbände der GRÜNEN und der SPD
– an die Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag den 11. Dezember 2012, sollen in den frühen Morgenstunden etwa 180 Personen, darunter viele Roma, durch eine bundesweit organisierte Polizeiaktion zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) gebracht und unter Polizeikontrolle mit einem Sammelflug nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Die staatliche Aktion richtet sich gegen Menschen, die in Serbien und Mazedonien einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind (laut dem 3. Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung).

Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen:
– 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser;
– 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation.
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05Dez/12

Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung – und nicht in den Winter!

Abschiebung, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

Keine Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj

Pressemitteilung / 5. Dezember 2012
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis)  / Vorstandsmitglied Ulrike Duchrow: „Diese Familie hat wie viele andere Minderheitenangehörige, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, relevante Fluchtgründe – und sie haben ein sehr krankes Kind. Eine Abschiebung wäre unverantwortlich, vor allem jetzt im Winter.“

Im August diesen Jahres kam die 5-köpfige Familie Veselovikj aus Mazedonien nach Deutschland, am 11. Dezember soll sie schon wieder abgeschoben werden. Wie viele andere Minderheitenangehörige floh die Familie vor massiver Diskriminierung, gegen die die staatlichen Behörden keinen Schutz boten . Bereits vor der Flucht haben sie in Mazedonien ihr Hab und Gut verloren. Eines der drei kleinen Kinder hat eine Immunschwäche-Krankheit, die unter den Armutsbedingungen im Heimatland nicht behandelt werden kann. Momentan läuft noch ein Eilantrag des Rechtsanwalts der Familie mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung. Dieser Antrag wird auch von der Landtagsfraktion der Grünen unterstützt, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) um eine Stellungnahme zu diesem Einzelfall gebeten hat.
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05Dez/12

NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen!

Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit vielen Monaten kämpft PRO ASYL gegen die neue EU-Aufnahmerichtlinie für Asylsuchende, bei der es sich in Wahrheit um ein europaweites Programm zur massenhaften Inhaftierung von Flüchtlingen handelt. Am 14. Januar 2013 soll das EU-Parlament darüber entscheiden, ob diese Richtlinie in Kraft tritt. Bitte schalten Sie sich jetzt ein. Senden Sie eine E-Mail an die EU-Abgeordneten und fordern Sie sie dazu auf, gegen diese Richtlinie zu stimmen.
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