All posts by emil

15Feb/19

Neue Verhaftungen – Kriminalisierung der Ellwangener Refugees geht weiter!

Weitere Gerichtsverfahren am 14. März 2019 vor dem Amtsgericht Ellwangen.

Neun Monate nach dem Protest gegen eine Abschiebung und dem folgenden Großeinsatz der Polizei in der Ellwangener LEA wurden erneut mehrere Refugees in Untersuchungshaft genommen. Polizei und Staatsanwaltschaft setzen die Einschüchterung und Verfolgung der Ellwangener Refugees fort.

Am 30. April 2018 sollte ein Togoer aus der Ellwangener LEA abgeschoben werden. Einige Refugees solidarisierten sich spontan mit ihm und verhinderten so vorläufig die Abschiebung. Wenige Tage später, am 03. Mai, stürmten fünfhundert Polizisten die LEA, beschädigten Türen, rissen Schlafende aus den Betten, durchsuchten Zimmer und verhaftete einige Refugees. (Infos)

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15Feb/19

Landesweite Treffen am 10. März 2019 | Vorbreitung der Right for ALL – Tour zu den Landeserstaufnahmeeinrichtungen

Unterstützt die Informationstour zu den Landes-Lagern in Baden-Württemberg! Nehmt mit uns Kontakt auf!

Kommt zum nächsten Treffen am Sonntag den 10.03.2019, 13–16 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstraße 23, 2. OG. Karlsruhe

Rights for ALL – Menschenrechte für alle! Solidarität gegen rassistische Ausgrenzung!

Info-Lagertour ab Ende Mai
Ende Mai 2019 starten wir eine Info-Lagertour, vorläufiger Titel ‚Rights for ALL Tour‘. Wir wollen bei acht Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden Württemberg (BW) Station machen und mit den Bewohner*innen, Unterstützer*innen und Gruppen vor Ort ins Gespräch kommen. Das sind Einrichtungen in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen. Continue reading

10Feb/19

100 Jahre Abschiebehaft

Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Continue reading

10Feb/19

Seehofers Säuberungs- und Kriminalisierungspläne

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze! Voraussetzungen für Inhaftierungen werden ignoriert, abgelehnte Asylbewerber*innen wie Straftäter behandelt. Erste Analysen der bekanntgewordenen Pläne aus dem BMI.

Stellungnahme von PRO ASYL e.V.

PRO ASYL e.V: Der, noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte, Gesetzentwurf des BMI ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Darüberhinaus sollen damit auch die – lange erstrittenen und in der Praxis ohnehin restriktiv gehandhabten – Bleiberechtsmöglichkeiten für Geduldete versperrt werden.

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Der Gesetzesentwurf des BMI

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und HeimatEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

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Stellungnahme des GGUA

GGUA | Zentrale Punkte sind unter anderem die Ausweitung der Abschiebungshaft, Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen, (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“). Hiermit sollen die schon jetzt existierenden Fantasiepapiere einiger Ausländerbehörden eine rechtliche Grundlage bekommen und die Betroffenen noch umfassender entrechtet werden. So sollen Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten kategorisch keine Duldung, sondern nur noch die neue Bescheinigung erhalten, auch wenn bei ihnen eine Abschiebung gar nicht möglich sein sollte. Auch andere Personen sollen selbst dann keine Duldung mehr erhalten, wenn bei ihnen – auch – nicht selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse vorliegen. neue Arbeitsverbote (z.B. bei Verletzung der Passbeschaffungspflicht oder für Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder die es wagten, keinen Asylantrag zu stellen), verbunden mit sonstigen Bildungsverboten (hier werden sogar Teile des aus dem selben Haus stammenden und mit der SPD abgestimmten Regierungsentwurfs zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Dezember 2018 wieder ausgehebelt). nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit, erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht, Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.

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Die letzten Gesetze im Überblik

Alle Gesetze und Gesetzesvorhaben im Überblick vom Flüchtlinsrat Berlin.

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10Feb/19

Fingerabdrücke von Kindern ab sechs Jahren

Datenaustauschverbesserungsgesetz Nr.2

Am 02.02.2016 wurde das Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen. Nun hat das Bundeskabinett am 30. Januar 2019 mehrere weitere Asyländerungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren.

MIGAZIN schreibt: „Änderungen sieht das Gesetz auch beim Austausch der Sicherheitsdaten vor. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Um Fehler bei der Registrierung etwa durch unklare Namensschreibweisen auszuschließen, soll in den Dokumenten künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden.“

Der BumF stellt in einer Stellungnahme fest: „Die angedachten Vorgaben widersprechen grundlegenden Prinzipien des Continue reading

31Jan/19

Spendenaufruf für Riace | Gründung einer Stiftung

 „È stato il vento“ (Es war der Wind)

Il Vento Flyer | Seit zwanzig Jahren ist die Gemeinde Riace bei der Aufnahme von Geflüchteten ein Vorbild, das zeigt, wie Europa auch sein könnte: offen, inklusiv, solidarisch. Mit der Gründung der Stiftung „È stato il vento“ (Es war der Wind) soll das Modell Riace auch in Zukunft bestehen und weiter entwickelt werden.

„Es war der Wind, der vor zwanzig Jahren ein Boot mit kurdischen Flüchtlingen an den Strand von Riace trieb. Das war der Anfang unseres Projekts“ Mimmo Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace. Solidarity City Freiburg unterstützt die Gründung der partizipativen Stiftung. Helfen auch Sie mit ihrer Spende, dass Riace weiterleben kann! Kontakt: Freiburg@solidarity-city.eu

Solidarität mit „Riace“!

Riace ist für seine gelungene Aufnahme von Flüchtlingen in der ganzen Welt be­kannt. Das einzigartige Experiment, das Migranten/Innen auf der Flucht vor Ver­zweiflung und Krieg willkommen geheißen und aufgenommen hat, weckte Aufmerk­samkeit und Solidarität weltweit. Riace ist zu einem Symbol für eine alternative Aufnahmepolitik geworden. Continue reading

28Jan/19

EU Spannungen wegen Folter-Dokumentation zu Boat-people und möglicher Dublinaufkündigung

Rechtsextreme, Europa und das Dublin-Abkommen

Im folgenden dokumentieren wir eine Nachricht von ffm-Berlin:

Die europäischen Spannungen steigen: Vor Syrakus liegt nach wie vor das NGO-Seenotrettungsschiff “Sea Watch 3”, seit 10 Tagen mit 47 Geretteten an Bord. Sie  waren auf Einladung des Bürgermeisters nach Syrakus gefahren, dürfen aber nicht  anlegen. Gestern gelang es – trotz staatlichen Verbots – einer Gruppe von  Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und  Folter-Gründe der Bootsfluchten sowie den zunehmend lamentablen Zustand an  Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Die Spannungen rund um die italienische Schiffsblockade, aber auch zu den Bootspassagen im zentralen und  westlichen Mittelmeer steigen. Es droht nicht nur ein Strafprozess gegen den  italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung in einem  ähnlichen Fall – der Blockade der “Diciotti” – , sondern es formieren sich in ganz  Italien Basisgruppen und oppositionelle Zusammenschlüsse zur Frage der  Seenotrettung. Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs “Sea  Watch 3” auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen  Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam zu  setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einzuleiten. Auch  in dem spanischen PSOE-Regierungslager wächst der Unmut über die fehlende  Handlungsbereitschaft der EU. Die marokkanische Regierung klagt seit Monaten  über das Ausbleiben der zugesagten EU-Gelder für die Abschottung im Vorfeld, und  die spanischen Fürsprecher können sich anscheinend nicht in der EU durchsetzen.  Da sich die politischen EU-Distanzen als rundum handlungsunfähig erweisen, wird es möglicherweise andere Entscheidungen und Entwicklungen geben, als bisher von  Tag zu Tag voraussehbar waren. Mehr dazu hier.

28Jan/19

Landeserstaufnahmeeinrichtungen, Polizeieinsatz Ellwangen und Dublin-Abkommen

Wenn die Freiheit eingeschränkt wird, müssen wir uns die Freiheit wieder zurückholen!

Am 30. April 2018 protestierten in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung Geflüchtete gegen eine sogenannte Dublin-Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo nach Italien. Anschließend fand am 3. Mai 2018 gegen die Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ein noch nie dagewesener Polizeieinsatz mit mehr als 500 Polizeibeamte statt. Die Bewohner.innen und Unterstützer*innen reagierten am 9. Mai 2019 mit einer Demonstration in Ellwangen darauf. Bei der zuvor stattgefunden Pressekonferenz war auch Herr M. als Betroffener beteiligt und nahm zu den Ereignissen Stellung. Auch er wurde später nach Italien abgeschoben. Mit Hilfe seines Anwaltes nahm er sein Recht in Anspruch und klagte von Italien aus vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018. Continue reading

13Jan/19

PM zur Landeserstaufnahmeeinrichtung | Vortrag und Diskussion am 29. Januar 2019 in der UNI

Grundrechte bitte am Eingang abgeben – Freiburger Zustände in der neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung zur Veranstaltung | LEA – Watch Freiburg lädt zusammen mit dem Referat gegen Faschismus der Uni Freiburg am 29. Januar zu einer Informationsveranstaltung über die neue Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) in der Lörracher Straße ein. Zunächst werden ehemalige Bewohner*innen von ihrer Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen  berichten. Danach wird der Vortrag die Einrichtung in den politischen Gesamtkontext einbetten und den täglichen Umgang mit Grund- und Menschenrechten in der Einrichtung thematisieren. Continue reading

08Jan/19

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes in Ellwangen

Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung durch das Innenministerium von Baden-Württemberg

Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen.

Pressemitteilung – 08.01.2019 / Prozessbeobachtergruppe Ellwangen

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachter*innen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt. Continue reading