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News – AKTUELLES – Nachrichten der letzten Woche

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Ellwangen
Ellwangen- Dritter Prozess gegen Geflüchteten am Mittwoch den 22. August, 13.30 Uhr, Amtsgericht Ellwangen. Kommt zum Prozess! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus der LEA Ellwangen. Wir haben viele Fragen zum Polizeieinsatz! https://t.co/Yt1ByKmagx Read More→

Dritter Prozess am 22. August 2018 gegen Geflüchteten in Ellwangen. Kommt zum Prozess!

Fragwürdiger Polizeieinsatz in Ellwangen!

Demonstration in Ellwangen

Polizeieinsatz dient der Kriminalisierung von Geflüchteten.

Flyer-Ellwangen | Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war. Er befindet sich seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft. Wieder geht es um angeblichen Widerstand und tätigen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Der Hintergrund bildet ein fragwürdiger Polizeieinsatz zur Personalienfeststellung in den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 mit mehr als 500 Polizeibeamten in der LEA Ellwangen. Türen wurden eingeschlagen. 292 Personen kontrolliert. Menschen überwältigt. Read More→

Die Zukunft hat schon begonnen – MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers

Pressemitteilung von Pro Asyl e.V. | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, »wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.«

News – AKTUELLES – Freitag 10.08.2018

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zweierlei Solidarität – Stadtgesellschaften in Europa
und den USA wollen eine andere Flüchtlingspolitik
https://t.co/b3xYqFhRel Read More→

Landesweite Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze in Karlsruhe

Unterstützt die landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe.

Als Erstunterzeichner*innen rufen zur Demonstration auf:

Aktion Bleiberecht Freiburg, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe),  Anarchistische Gruppe Freiburg, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), Coalition Internationale des Sans-Papiers Migrante(e)s CISPM Mannheim, Read More→

War der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahme Ellwangen am 3. Mai 2018 eine politische Machtdemonstration ohne ausreichende rechtliche Grundlage?

 Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen!

Pressemitteilung | Am Mittwoch den 08. August 2018 fand vor dem Amtsgericht Ellwangen der zweite Prozess gegen einen Geflüchteten statt. Der Prozess steht im Zusammenhang mit der am 3. Mai 2018 stattgefundenen Polizeirazzia in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen, an der sich laut Gericht „500 bis 600 Polizeibeamte“ beteiligten. Der Geflüchtete saß seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft in der JVA Schwäbisch Hall. Read More→

News – AKTUELLES – Dienstag 31.07.2018

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion.
Die Benachteiligung ist keineswegs nur gefühlt. https://t.co/CF9eQ7m4EV Read More→

Pressemitteilung 30.07.2018 – Keine Kriminalisierung von Geflüchteten in Ellwangen! Kommt zu den Gerichtsterminen!

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete in Ellwangen!

Solidarisiert euch mit den Angeklagten, kommt zu den Gerichtsterminen!

31. Juli 2018 um 9 Uhr im Amtsgericht Ellwangen / 08. August 2018 um 9 Uhr Amtsgericht Ellwangen

Pressemitteilung Refugees4Refugees 30.07.2018| Etwa drei Monate nach dem „Großeinsatz“ der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen gehen die Ermittlungen gegen mehrere Geflüchtete und ihre mögliche Kriminalisierung weiter. Es ist nun zu befürchten, dass damit der 360.000 Euro teure, unnötige und unverhältnismäßige Polizeieinsatz, bei dem mehrere hundert Polizeibeamte im Einsatz waren, gerechtfertigt werden soll. Der politisch motivierte Einsatz richtete sich gegen eine große Zahl von Bewohner*innen, die in drei Gebäuden untergebracht waren. Read More→

News – AKTUELLES – Samstag 28.07.2018

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wo ist das C geblieben?
Norbert Blüm in der SZ.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237 Read More→

News – AKTUELLES – Freitag 27.07.2018

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Roma in der Ukraine.
Experten des UN-Hochkommissariats für Men­schen­rechte sprechen von „syste­matischer Ver­fol­gung“ – https://t.co/xxTNG5wPQA Read More→