Archive for Neue Gesetze

Stop Legitimating Injustice and Legitimate Justice: Present Draft of Accelerated Asylum Procedures Law in Germany‏

We demand the protection of all refugees!Karawane

Karawane / The German government has been using the increased number of refugees applicant as a pretext to justify the introduction of strict measure on the Asylum and Residence law. The actual draft violates the Fundamental Human Right of refugees, such as health and medical treatment, and abuse on refugees identity and declaration. Read More→

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz

Schnellverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“KMII

Presseerklärung – 20. November 2015 / PRO ASYL zum Gesetzentwurf vom 20.11.2015   PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Read More→

Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit

Der Gesetzentwurf offenbart eine Gesinnung der Menschenfeindlichkeit

Eine Stellungnahme vom Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 23.09.2015

Die Flüchtlinge, die es in den letzten Monaten über das Mittelmeer und den Balkan in die EU und insbesondere nach Deutschland geschafft haben, haben das Migrationsmanagement zwischenzeitlich ins Wanken gebracht. Sie überquerten Grenzen und ließen sich auch trotz massiver Gewalt nicht davon abhalten, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Staat sie um Asyl nachsuchen. Und sie wurden dabei von vielen Menschen –nicht nur in Deutschland –unterstützt.Die nun beginnende militärische Bekämpfung der Schleusernetzwerke wird die Sicherheit der Überlebensmigranten nicht erhöhen. Die gesamte Stellungnahme hier

BMI will 100.000 Flüchtlinge obdachlos aussetzen

Weiterer Abbau von Flüchtlingsrechten geplant

Der Innenminister will mindestens 100 000 Flüchtlinge (mindesten 50 000 Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend mitwirken) obdachlos aussetzen und für diese Menschen die AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung beschränken. Leistungen für  Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung, persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Read More→

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben gegen Geflüchtete

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!Gesetzesverschärfungen

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. Read More→