Tag Archives: AsylbLG

28Nov/14

Geld stinkt nicht!? GRÜN-SPD stimmt für das Asylbewerberleistungsgesetz!

Themen

Baden-Württemberg stimmt für lebensgefährliche Minimalmedizin

Niedersachsen und andere Bundesländer lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen „Mit der heute abgeschlossene Vereinbarung haben die Ländern das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft“, bedauert Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmache, sei enttäuschend. Continue reading →

18Nov/14

AsylbLG am Fr 28.11.2014 im Bundesrat

Themen,

Stimmt Rot-Grün diesmal für die Fortsetzung der lebensgefährlichen Minimalmedizin?‏

Liebe KollegInnen,
der Bundestag hat den Entwurf für ein novelliertes AsylbLG gemäß BT-Drs 18/2592 am 6. November 2014 in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Die SPD verwies im AS-Ausschuss des Bundestages „mit Stolz darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr umgesetzt würden – und das in einem guten Gesetz.“, vgl. Bericht des Ausschusses in BT-Drs 18/3073. Continue reading →

19Jul/14

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest

Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung

Presseinformation vom 16. Juli 2014. / Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Continue reading →