„Allerdings ist das ganze nicht ohne Polizeigewalt abgelaufen….“

Pressemitteilung (10.08.2016) zur Räumung der Menschen aus dem Regensburger Pfarrheim. Am 08.08.2016 sind die Geflüchteten aus dem Balkan auf Initiative des Bistum Regensburg (sie haben Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt) geräumt worden. Diesbezüglich wollen wir eine Dinge klarstellen:

Ein Geflüchteter (A.E.) ist zur Zeit in Haft genommen. Die einzige klare Information, die uns diesbezüglich vorliegt, ist die, dass diese Haft 3 Wochen dauern soll. Wir können derzeit nur spekulieren: Soll ihm alleine die Strafanzeige für Hausfriedensbruch angelastet werden? Aber: Warum sagen sie jetzt, im Vorhinein, schon ganz klar: 3 Wochen? – Ist dann ein Flugzeug für eine Sammelabschiebung fertig?!!!! Er wird gerade Richtung München transportiert, wo der größte Abschiebeflughafen Bayerns ist.

Seine Frau, die seit langem schon traumatisiert ist und an schwerer Epilepsie leidet und seine 14 jährige Tochter Leonita sind in einer Unterkunft unweit der Kriminalpolizei Regensburg untergebracht. Von ihr wurde ein Foto gemacht – für einen Abschiebeausweis?

Es stimmt, dass einige andere in ihre Unterkünfte gebracht worden sind.

Allerdings ist das ganze nicht ohne Polizeigewalt abgelaufen, wie behauptet wird, nur weil kein Blut geflossen ist!

Wir haben vor der Räumung versucht mit Generalvikar Michael Fuchs zu reden. An seinem Büro wurden wir abgewiesen. Als wir ihn auf der Straße trafen, hat er immer nur wiederholt „Ich möchte nicht mit ihnen reden“.

Mit der Polizei haben wir, Stunden vor dem Einsatz, versucht abzusprechen, dass die Menschen, die zu dem Zeitpunkt noch im Pfarrheim waren, nicht von schwerbewaffneter Polizei – sondern wie üblich! – von den Beamten der Unterkünfte oder den Mitarbeitern der Ministerien transportiert werden. Sie haben behauptet, es gäbe keinen Einsatzleiter, mit dem wir uns absprechen könnten, damit das Verlassen des Pfarrheims möglichst friedlich und wenig Angst einflößend gemanaged werden kann.

Sie sind mit dem USK angerückt!

Bereits am Freitag hatten die Leute aus dem Pfarrheim dem Bistum einen Brief geschrieben, in dem sie sagen, wir wollen in die Unterkünfte zurück, doch bitte nicht von der Polizei gefahren werden! Daraufhin haben sie nicht nur die „Verpflegung der Gruppe“ (Bistum Regensburg) eingestellt, sondern auch allen Menschen draußen verboten Essen und Trinken zu bringen! Die Security hat das bewacht!

Bei der Räumung: Wir bieten Übersetzungshilfe an – natürlich nichts zu machen. Wir hören Scherben klirren und rufen von draußen auf Serbisch und auf Deutsch „Geht es Euch gut?“ „Was ist los?“ Immer wieder. – Keine Antwort – „Warum könnt Ihr nicht antworten?“ Die Polizei hatte uns während der ganzen Zeit vom Geschehen abgeschirmt und Sichtkontakt verhindert, indem sie sich in den Türrahmen stellten (die Tür hatte die Polizei Tage zuvor ja bereits ausgebrochen, um die Familien im Pfarrheim einzuschüchtern).

Wir fragen nach Namen oder Dienstnummer der Beamten, die zu nennen sie verpflichtet sind, weisen wir uns aus – was WIR getan haben. Es hat sich uns niemand als verantwortlicher Einsatzleiter zu erkennen gegeben.

Generalvikar Fuchs sagt: „Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben; sie wird auch künftig nicht geduldet, weil sie die Religionsfreiheit und die demokratischen Grundregeln gleichermaßen verletzt.“

Das Kirchenasyl ist einmal eingeführt worden, um einschreiten zu können, falls der Staat versagt. Dies bezog sich bisher immer auf Einzelfälle. Wir sagen aber: In Bezug auf Roma versagt der Staat schon lange, in Bezug auf Geflohene versagt der Staat immer mehr, der Ausnahmezustand ist zum Normalzustand geworden. Es ist an der Zeit, dass die Kirchen und alle Glaubengemeinschaften sich politisch äußern. Eines der wichtigsten „demokratischen Grundregeln“ ist das Recht auf Protest, wenn es darum geht, gemeinsam die Gesellschaft zu gestalten.