Wie weiter nach der antirassistischen Konferenz in BaWü?

Ideen um das Antira-Netzwerk in Baden-Württemberg zu stärken.

In vielen Städten und Gemeinden in BaWü engagieren sich Gruppen, Initiativen und Arbeitskreise für die Rechte der GeflüchtetP1070921en.  Geflüchtete selbst organisieren den Protest gegen die diktierten  Lebensbedingungen und ihre Rechtlosigkeit. Oft sind vor Ort wenig Leute  aktiv und mit den anfallenden Aufgaben vollauf beschäftigt. Für eine Vernetzung sind kaum noch Kapazitäten frei. Dennoch sollten wir einen Weg finden, wie wir uns gegenseitig stärken und zu einem gemeinsames Vorgehen kommen können. Die Konferenz in Stuttgart war ein weiterer Schritt dahin. Wir wollen den Protest nicht institutionalisieren oder in die Hinterzimmer verbannen. Wir wollen den Protest sichtbar machen und mit den Geflüchteten auf die Straße gehen. Wir wollen eine stärkere Antira-Bewegung in BaWü, eine sozial-politische Bewegung, die sich außerhalb von Parteien und Gruppen die sich mit der politischen Macht arrangieren, organisieren.

Welche AUFGABEN wurden bei der Konferenz festgehalten? Hier einige Stichworte! Netzwerk weiter stärken

  • Einrichtung neuer Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA)
  • Einstufung dreier Balkanländer zu sicheren Herkunftsländer
  • Unterstützung der Protestaktionen der Geflüchteten.
  • Neue Gesetzesvorhaben der Bundes- und Landesregierungen.
  • Abschiebungen und Zwangsvorführungen vor den Botschaften.
  • Das Sterben in den Meeren. Alarm-Netzwerk im euro-mediterranen Raum.Weitere politische Gruppen für die Arbeit gewinnen.

Ideal wäre, wenn wir zu jedem einzelnen Punkt eine gemeinsame Position (Richtung) erarbeiten würden, die die theoretischen Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen bilden.

Netzwerk weiter stärken / NETZWERK – Mailingliste
Wer sich ONLINE-VERNETZEN möchte schicke bitte ein Mail an info@stop-deportation.de JedEr wird in die info-Maillingliste aufgenommen. Über diese Liste werden notwendige und wichtige Informationen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ausgetauscht. Auch Aktionen, ob sie zentral oder dezentral stattfinden, werden über die Liste verbreitet. Weiterhin finden in unregelmäßigen Abständen TREFFEN des Antira-Netzwerkes statt. Damit die Treffen effektiv sind und sich auch lohnen, sollte die Tagesordnung gut und transparent vorbereitet werden. Die Treffen können überall im Land stattfinden.

Einrichtung neuer Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA)
Die Lage für Geflüchtete in Deutschland wird immer katastrophaler. Inzwischen übernachten diese zum Teil bereits im Freien, in Zelten und in Massenquartieren mit bis zu 80 Betten in einem Raum. Das politische Konzept der gesellschaftlichen Ausgrenzung beginnt bereits bei der Aufnahme der Geflüchteten. Baden-Württemberg reagiert auf die steigenden Flüchtlingszahlen, mit der Schaffung neuer Massenlager. In jedem Regierungsbezirk soll eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) eingerichtet werden. In Meßstetten wurde auf zwei Jahre befristet eine LEA in einer Kaserne eingerichtet, in Mannheim gibt es eine befristete Außenstelle von Karlsruhe. Mit Ellwangen, Tübingen und Freiburg wird zurzeit verhandelt. Diese Einrichtungen dienen weniger den Geflüchteten als dem Staat. Nach Fritz Kuhn (GRÜNE) Oberbürgermeister in Stuttgart ’sollten Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländer nach drei Monaten wieder abgeschoben werden‘. Das Integrationsministerium von BaWü strebt generell eine Verkürzung der Asylverfahren an. Sie wollen die Asylverfahren auf „die angestrebte Höchstdauer von drei Monaten begrenzen“. Die Einrichtungen der LEA’s haben die Funktion, die Flüchtlingszahlen zurückzudrängen. Schnelle Verfahren und Abschiebungen werden die Folge sein. Die heutigen LEA’s machen kaum einen Unterschied zu den in den 90er Jahren von der CDU eingerichteten Bezirkssammellager. Sammellager, Arbeitsverbot, Residenzpflicht für Personen die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, Wohnsitzauflage und vieles mehr sind die Handschrift eines Fortress Germany. Die gesamte Asylpolitik (Verwaltung) orientiert sich noch immer an den in den letzten 30 Jahren geschaffenen
gesetzlichen Ausgrenzungsmechanismen. Mit sozialer, politischer, ökonomischer und kultureller Ausgestaltung eines Grundrechtes hat das wenig zu tun. Wo bleibt der effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs.4 GG) für Geflüchtete, wie er von der Richtervereinigung gefordert wird? Wo bleibt das Mitspracherecht der Betroffenen? Ein politisches Asyl-Konzept, das die Interessen und Rechte der Geflüchteten berücksichtigt, muss das Konzept, das auf Ausgrenzung und ökonomischer Verwertbarkeit beruht, ersetzen.
<<http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6314>>
<<http://www.freiburger-forum.net/2014/09/fluechtlinge-ja-kasernierung-nein/>>

Einstufung dreier Balkanländer zu sicheren Herkunftsländer
Die Einstufung Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer trifft eine Gruppe von Menschen, die seit mehreren Jahrhunderten nichts anderes als Ausgrenzung, Verfolgung und auch Vernichtung erlebt. Wenngleich auch Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht politisch verfolgt sind, so ist jedoch eine große Mehrheit vom Zugang zu sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechten weitgehend ausgegrenzt, was durchaus wiederum das Potential einer Verfolgung beinhaltet. Diese Ausgrenzungen führen, zu ‚akut gesundheitsbedrohenden und lebensgefährlichen Lebensbedingungen‘ wie PRO ASYL und zahlreiche weitere NGO’s festgestellt haben. Die Folge der Einstufung der drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsländer, wird eine Vertreibung von Menschen in Länder sein, die immer noch mit den Folgen des Krieges und den gesellschaftlichen Umbrüchen zu kämpfen haben. Die großen Verlierer hier und dort, die Roma. Noch nie in der Geschichte Mittel- und Westeuropas, im speziellen in Deutschland, wurde ein so großer Reichtum angehäuft wie heute. Es wäre tatsächlich ein Leichtes, den betroffenen Menschen einen Aufenthalt und damit eine Lebensperspektive hier zu bieten. Im Hinblick auf die zu erwartenden Vertreibungen und Abschiebungen sollten wir für jeden, der von einer Abschiebung bedroht ist, kämpfen. Wir müssen für ein politisches Konzept des humanitären Bleiberechts gegen das aus der Mitte der Gesellschaft entwickelte Konzept der Vertreibung vehement eintreten.

Unterstützung der Protestaktionen der Geflüchteten.
In Künzelsau, Freudenstadt, Schwäbisch-Gmünd, Konstanz, Freiburg, Stuttgart und in anderen Städten gab es in den letzten drei Jahren von Geflüchteten selbstorganisierte Proteste. Es waren Demonstrationen gegen Überwachung, gegen Sachleistungsversorgung, gegen Abschiebungen, Lagerleben, Residenzpflicht und vieles mehr. Der Protest hatte teilweise die Medien erreicht, die notwendige Unterstützung war bescheiden oder hat nicht stattgefunden. Diese Erfahrungen haben Geflüchtete in den letzten 25 Jahren immer wieder gemacht. Es gibt kaum ein Sammellager in Baden-Württemberg in dem keine Protestaktion stattgefunden hat. Wie können wir die Protestaktionen der Geflüchteten besser und schneller unterstützen? Wie können wir uns besser mit den Geflüchteten vernetzten?

Neue Gesetzesvorhaben der Bundes- und Landesregierungen.
Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen! Was die neuen Gesetze anbetrifft, so können wir bereits an eine angedachte Kampagne andocken.„Wir wollen uns gerne mit euch über eine weitere Koordinierung der Aktionen, Aktionsformen, Möglichkeiten gemeinsamer Pressearbeit, etc. austauschen. Auf jeden Fall wollen wir eine gemeinsame Kampagnenwebseite zur Verfügung stellen, um dort die verschiedenen Proteste darzustellen und miteinander in Verbindung zu setzen.“
<<http://migrationsgesetze.info/2014/10/die-verlierer-der-grossen-koalition-sind-immer-die-fluechtlinge-und-migrant_innen/>>

Abschiebungen und Zwangsvorführungen vor den Botschaften.
Jährlich werden Menschen aus Baden-Württemberg mit polizeilicher Gewalt abgeschoben, auch unter GRÜN-SPD. Von 1994 bis 2007 wurden aus Baden-Württemberg 54.734 Menschen abgeschoben. Davon 13.896 Personen, laut Innenministerium von Baden-Württemberg direkt aus der Abschiebehaft. Im Juli hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof die jahrelange praktizierte Abschiebehaft in JVA’s als nicht rechtmäßig entschieden. Lange Zeit gab es aus der JVA Rottenburg, JVA Mannheim und JVA Schwäbisch-Gmünd (Frauen) Abschiebungen. „Der Skandal, dass sehenden Auges jahrelang rechtswidrig inhaftiert wurde, muss nun umgehend beendet werden“, sagte Marei Pelzer von PRO ASYL. Zwischen 2007 und 2009 führte das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP KA) Sammelcharter vom Baden-Airpark nach Pristina durch, insgesamt wurden 1.031 Personen abgeschoben.3 Seit dem 29. Oktober 2002, also seit 12 Jahren finden nun vom Baden-Airpark Abschiebungen in Balkan-Länder statt. Der letzte Sammelabschiebeflug fand am 30. September statt, ein erneuter ist auf den 28. Oktober 2014 angekündigt. Ansätze von Protesten gegen die Abschiebungen hat es bereits gegeben. Nach dem Beschluss der sicheren Herkunftsländer werden die Sammelabschiebungen wieder zunehmen. Auch über den Stuttgarter Flughafen Fanden länderübergreifende Frontex-Sammelabschiebungen statt. Wie können wir unseren Protest bzw. Widerstand gegen die Abschiebungen effektivieren ? Wie können wir vor Ort bereits eingreifen?Wie gehen wir generell mit Abschiebungen um? Die polizeilichen Zwangsvorführungen bei Botschaften, sind Aktionen um Abschiebungen vorzubereiten, sie sind ebenfalls ein wichtiges Thema.

Das Sterben in den Meeren. Alarm-Netzwerk im euro-mediterranen Raum.
Dublin II und III sollten ebenfalls Thema sein, da es immer wieder Übernahmeersuchen an EU-Länder gibt. Insgesamt sind jährlich mehrere tausend Menschen betroffen. Fast die Hälfte aller Abschiebungen erfolgt aufgrund der Dublin II-Verordnung, welche die Zuständigkeit der europäischen Staaten für das Asylverfahren regelt. Ebenfalls sollten wir in BaWü das euro-mediterrane Notruftelefon unterstützen.
<<http://www.watchthemed.net/media/uploads/page/12/Alarmphone-Aufruf-deutsch.pdf>>

Weitere politische Gruppen für das Antira-Netzwerk gewinnen.
Damit unsere Arbeit auch bei Gruppen, die sich nicht schwerpunktmäßig mit dem Thema Flucht und Migration auseinandersetzen, Aufmerksamkeit und Unterstützung findet und punktuell unterstützt wird, braucht es eine Idee, ein Konzept und einen Verteiler um die Gruppen anzusprechen. Gedacht ist an Anti-Militaristische und Friedensgruppen, an Gruppen die gegen den Überwachungsstaat aktiv sind, an Gruppen die Grundrechte verteidigen, an politische Gruppen die im sozialen Bereich aktiv sind etc.

Weiteres Vorgehen?
Zu den einzelnen aktuellen Punkten, müsste jeweils ein Richtungspapier diskutiert und verfasst werden. Die Richtungspapiere (Positionspapiere) sollten uns in BaWü in einer gemeinsamen Vorgehensweise bestärken. Wir sollten uns einen Samstag lang Zeit nehmen, die einzelnen Punkte zu besprechen. Die Diskussionsergebnisse zusammenfassen. Die erarbeitenden Vorschläge sollten bei einer erneuten Konferenz im Frühjahr in Arbeitsgruppen diskutiert werden, erneut im Plenum vorgestellt und beschlossen werden. Die Konferenz könnte ein wichtiger Schlüssel für ein gemeinsames Vorgehen in BaWü werden. Wichtig dabei ist, dass viele sich an dem Diskussionsprozess beteiligen und auch bei der Beschlussfassung (bei der Konferenz) dabei sind. Daraus könnten sich respektable zentrale und dezentrale politische Antira-Aktionen ergeben.

Bereits für Anfang Dezember 2014 ist ein Antira-Treffen angedacht.

wa- Aktion Bleiberecht Freiburg

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