700 Menschen gingen am 3. Oktober 2017 in Freiburg auf die Straße und forderten: „Die Mauern müssen weg!“

Gegen Mauern, für Bürgerasyle, Reload Tag X – Aktionen und eine Zufluchts-Stadt

Am heutigen 3. Oktober 2017 demonstrierten in Freiburg etwa 700 Menschen aus verschiedenen Ländern für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Zur Demonstration hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen. Unterstützt wurde die Demo von zahlreichen politischen Gruppen. ‚Die Mauern müssen weg!‘ war das zentrale Motto. Redner.innen wandten sich gegen die Mauern an den EU-Außengrenzen, gegen die Mauern, die innerhalb Europas existieren, gegen die Verlagerung der Mauern auf den afrikanischen Kontinent. Das Sterben im Mittelmeer und auch in der Wüste muss ein Ende haben. „Deutschland profitiert seit Jahrzehnten als Exportweltmeister von der Globalisierung – die eigene Verantwortung für die globale soziale Gerechtigkeit wird aber keineswegs ernst genommen.“ Beiträge gab es zum Rassismus gegen Roma und die strukturelle Ausgrenzung von Roma in allen Lebensbereichen in den Ländern des Balkans. Es sind nicht die wirtschaftlichen Gründe, die die Menschen zwingen ihre Herkunftsländer zu verlassen, sondern die permanente Ausgrenzung und Diskriminierung. Aber auch die Ausgrenzung der Betroffenen hier in Deutschland war Thema.

Ein Redebeitrag ging auf ein aktuelles Bürgerasyl ein. „Wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam geboten.“ Es ist heute notwendig sich aktiv gegen Abschiebungen zu stellen. Wir sind gefordert, dort Menschen Schutz zu gewähren, wenn der Staat diesen Schutz nicht mehr gewähren will. Dazu braucht es eine umfassende Bürgerasylbewegung. Lasst euch beim Handeln nicht einschüchtern. https://www.freiburger-forum.net/2017/09/buergerasyl-und-humanitaeres-bleiberecht-fuer-frau-ametovic-und-ihre-kinder/

Bevor jedoch einem Bürgerasyl angedacht bzw. durchgeführt werden muss, versucht Reload Tag X, alle denen eine Abschiebung droht, zu erreichen. Seit 7 Jahren wird in Freiburg der Tag X entwickelt. Tag X heißt dort unterstützend einzugreifen, wo eine Abschiebung vorhersehbar ist. Tag X heißt aber auch, dann spontan auf die Straße zu gehen, wenn eine Abschiebung nicht verhindert werden konnte. Das Projekt Reload Tag X will stärker in die Breite gehen und den Versuch unternehmen, mit allen Geflüchteten, Initiativen und Engagierten in Freiburg in Kontakt zu kommen. Eine Rednerin erklärte das Reload Tag X Projekt und forderte entschieden die Flüchtlingsrechte ein. „Wir wollen keine Zäune um Europa. Zäune, die trennen. Zäune, die Menschen ihrer Menschrechte berauben. Zäune, an denen Menschen sterben. Stattdessen wollen wir eine solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik.“

http://www.aktionbleiberecht.de/?p=11494

Ein weiterer Redner forderte bei der Abschlusskundgebung im Namen der Initiative Freiburg: Solidarity City dazu auf eine solche Zufluchts-Stadt zu erkämpfen. Es gibt mehr als 300 Städte und Gemeinden, die zwischen Pässen keinen Unterschied machen. Diese Städte sind in den USA, in Kanada, in Großbritannien, in Spanien und in Italien. Freiburg ist als Stadt dem Wohl aller ihrer Einwohner_innen verpflichtet. Das schließt alle Menschen ein, unabhängig von ihrem Status – das hat der Gemeinderat genau so gesagt! Da sagen wir: das stimmt! Das sehen wir genau so! Solidarity City Freiburg fordert: das muss Realität werden! Das Recht auf Rechte heißt nichts Geringeres, als dass Menschen innerhalb des Rechtssystems auch als Menschen behandelt werden – und nicht als Geflüchtete, Geduldete oder was es da sonst noch für Gnadenbegriffe gibt, die davon ablenken, was ihnen eigentlich gebührt: Menschenrechte!

https://www.freiburger-forum.net/solidarity-city/

Flüchtlinge aus China sprachen über Ablehnungen ihrer Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von polizeilichen Abschiebungen. Ein Fall wurde geschildert, bei der die Polizei eine Christin nach China abschieben wollte. Die Frau versuchte sich auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen selbst zu töten.

 Aus dem Redebeitrag:Auf der Fahrt sagte sie der Polizei immer wieder, dass sie als Christin von der Kommunistischen Partei Chinas verfolgt wird. Und das es schlimme Folgen für sie haben würde, wenn sie zurück ginge. Aber trotzdem fuhren sie zum Boarding Gate. Als sie das Flugzeug sah, war sie verzweifelt und wollte Selbstmord begehen, indem sie sich mit aller Kraft gegen die Seite des Autos stieß. Da endlich stoppte die Polizei die Aktion und brachte sie nicht in das Flugzeug. Sie wurde nicht nach China zurückgeschickt, aber sie ist jetzt stark verängstigt und verletzt von der Erfahrung der Abschiebung durch die Polizei mitten in der Nacht. Bis jetzt wagt sie es nicht, in der Nacht fest zu schlafen“.

„Im August 2017 wurde eine andere Christin von der Kirche des Allmächtigen Gottes auch abgeholt, um nach China abgeschoben zu werden. Obwohl sie am Ende doch nicht zurück geschickt wurde, wurde sie sofort in Abschiebehaft in Eichstätt, Bayern inhaftiert und kann nun jederzeit abgeschoben werden. Als wir Sie besuchten, sahen wir, dass das gesamte Zentrum von hohen Mauern und eisernen Zäunen umgeben ist. Überall gibt es Überwachungskameras und alle Fenster, auch die kleinen Kellerfenster sind mit massiven Metallgittern versperrt. Dort gibt es keine Freiheit. Sie darf pro Woche nicht mehr als 20 Minuten telefonieren und die Besuchszeit ist auf maximal zwei Stunden pro Woche begrenzt. Im ganzen Zentrum ist eine Totenstille und gibt den Menschen ein Gefühl von Schrecken und Unterdrückung.“

http://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Eichstaett-DKmobil-Flucht-ist-kein-Verbrechen;art575,3380134

Die Demonstration machte deutlich, dass es notwendig ist, die verschiedenen Initiativen und Projekte weiter zu entwickeln. Erinnert wurde bei der Abschlusskundgebung an die Auseinandersetzungen vor 25 Jahren gegen das damalige Massenlager, die ‚Bezirksstelle für Asyl‘, in Freiburg. Freiburg wird ab 2018 eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommen.

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