PM: Wiederholt tauchen rechtswidrige Dokumente auf

Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs

Diese Pressemitteilung ist sicherlich auch interessant für Akteure in anderen Bundesländern. „In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.“ Mehr Infos.

Kommentare sind abgeschaltet!