PRESSEMITTEILUNG 15.04.2010
Die ‚Kampagne gegen Abschiebungen von Roma’ , die von etwa 70 Organisationen (Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen und zahlreichen Unterstützergruppen) mitgetragen wird, verurteilt die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo am gestrigen Mittwoch.
Mit dem Rückübernahmeabkommen sollen mehr als 15.000 Menschen, darunter etwa 11.000 Angehörige der Roma-Minderheiten zwangsweise in den Kosovo und damit in die Perspektivlosigkeit ‚rückgeführt‘ werden wie es im Verwaltungsjagron heißt. Jährlich sollen 2.500 Personen abgeschoben werden. Der Kosovo ist insbesondere für Roma kein sicherer Ort. Misstrauen, offene und verdeckte ethnische Auseinandersetzungen und Rassismus dominieren nach wie vor. Ökonomisch liegt der Kosovo am Boden, die Arbeitslosigkeit für die Roma-Minderheiten beträgt über 90 Prozent. Der Rechtsstaat funktioniert nur unterschwellig in vielen Bereichen überhaupt nicht.
Ein großer Teil der Betroffenen lebt schon viele Jahre hier, die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Niemand, bis auf die politischen Hardliner in den Bundes- und Landesregierungen, die ihre menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik fortführen, spricht sich gegen einen weiteren Aufenthalt der Menschen aus dem Kosovo aus. Im Gegenteil, in zahlreichen Kommunen wurden Beschlüsse für ein Bleiberecht gefasst und es gab vielfältiges Engagement für die Betroffenen auf kommunaler Ebene. Im Widerspruch zu diesem Engagement steht nun das Abschiebeabkommen. Kommunen werden, obwohl sie das nicht wollen, dazu ‚gezwungen‘, sich an den kommenden Abschiebungen von Familien und Einzelpersonen zu beteiligen. Obwohl die Kritik an den Abschiebungen vom Europäischen Menschenrechtskommissar über UNICEF, Caritas, Bundestagsabgeordnete, Flüchtlingsräte, den Roma-Verbänden bis hin zu den sehr engagierten Flüchtlingsgruppen reicht, die sich für ein dauerhaftes Bleiberecht einsetzen, setzt sich erneut eine geistig Haltung der Ausgrenzung in diesem Land durch, deren Rücksichtslosigkeit weiteren Protest herausfordert.
Bereits am Dienstag, den 13. April 2010 kam es zu ersten Blockadeaktionen gegen Abschiebungen am Baden-Airpark. Des Weiteren fordern wir die Kommunen dazu auf, den Betroffenen auch künftig den Rücken zu stärken und gegen die drohenden Abschiebungen zu intervenieren. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, sich überall dort, wo Menschen polizeilich abgeschoben werden sollen, an die Seite der Betroffenen zu stellen und entsprechend zu handeln. Wir rufen die Kirchen zu massenhaftem Kirchenasyl auf. Wir fordern Polizisten dazu auf, sich Abschiebeaktionen zu verweigern. Da die Polizei noch kein politisches Weigerungsrecht hat, fordern wir ein solches ein. Allerdings können sich Polizisten verweigern, wenn der polizeilichen Aktion offensichtlich eine Straftat zugrunde liegt. Wenn Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, alte Menschen nach jahrelangem Aufenthalt ins Nichts und ins Elend abgeschoben werden, dann ist dies vielleicht mit ‚deutschem Recht‘ sicherlich aber nicht mit internationalem Recht vereinbar.
Wir rufen dazu auf, sich am Samstag, den 8. Mai 2010, ab 14.00 Uhr an der Demonstration gegen die Abschiebungen in den Kosovo zu beteiligen. Auftakt der Demonstration ist am Friedrichsplatz in Karlsruhe. Wir fordern ebenfalls, Abschiebungen in Länder in denen Menschen Folter und Haft droht, umgehend zu unterlassen: Keine Abschiebungen nach Syrien.
Wir rufen zur Teilnahme an den Mahnwachen am Freitag, den 7. Mai 2010 in Karlsruhe auf. Mehr Infos unter www.aktionbleibercht.de und www.deportationairpark.de
Pressegruppe
Koordination der Kampagne gegen Abschiebungen, Karlsruhe
c./o. Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg