Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnenministeriums

„Rechtlich ist dieser Gesetzentwurf in vielen Punkten unhaltbar…“

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Abschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Wer nach den zahlreichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den letzten rund zwei Jahren glaubte, nun sei alles nur Mögliche getan, um Wege zum Bleiberecht für Flüchtlinge zu versperren und sie abzuschieben, wird durch die neuen Pläne aus dem Bundesinnenministerium eines Besseren belehrt. Der gesamte Artikel von Johanna Wintermantel