Einmal im Monat geht ein Abschiebeflug vom Flughafen Baden-Baden. An Bord- Flüchtlinge, hauptsächlich Roma, die teilweise seit Jahren in Deutschland lebten und dieses Land nicht freiwillig verlassen haben. Im Kosovo erwartet sie ein Leben ohne Perspektive- gerade Roma sind dort noch immer einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Diskriminierung ausgesetzt, sie müssen noch immer mit Verfolgung rechnen. Viele von ihnen leben seit Jahren in Deutschland, ihre Kinder sind hier geboren und sprechen nicht einmal die Sprache der fremd gewordenen „Heimat“ Kosovo.

Das hindert die deutschen Behörden jedoch nicht daran, sie abzuschieben und damit Existenzen zu zerstören. Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission und diverser NGOs bewertet die Bundesregierung die Lage im Kosovo wider aller Fakten als „unproblematisch“ und hat ein Rückübernahmeabkommen mit Pristina geschlossen. Demnach sollen in den nächsten Jahren

15 000 Menschen in den Kosovo abgeschoben werden. Auch 460 Menschen aus Freiburg sind nun zusätzlich akut von Abschiebung bedroht.

Die monatlich stattfindenden Abschiebungen werden unbemerkt von der Bevölkerung über den Flughafen Baden-Baden durchgeführt, er ist für ganz Süddeutschland die zentrale Stelle für Abschiebungen in den Kosovo.

So zeigt sich, dass anders als häufig suggeriert, der staatliche Rassismus und die brutale Abschottung Europas nicht nur an den Außengrenzen der EU, sondern auch direkt in unserer Region zu Tage treten.

Um auf diese Tatsache aufmerksam zu machen, haben wir heute in der Freiburger Innenstadt Papierflieger mit Informationen zu den Abschiebungen vom Münster fliegen lassen und die „Bächle“ rot gefärbt. Denn nicht nur das Mittelmeer färbt sich rot vom Blut toter Flüchtlinge- die Opfer der Festung Europa leiden und sterben auch im Schwarzwald, direkt vor unserer Haustüre. Die roten „Bächle“ in Freiburg sollen als Symbol für diese Grausamkeit, die Grausamkeit des deutschen Abschiebesystems, stehen und unseren Protest dagegen für jeden sichtbar machen.

Flüchtlinge werden in Deutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt, für die die Menschenrechte nur eingeschränkt gelten. Sie dürfen nicht arbeiten, müssen auf engstem Raum in Lagern leben und dürfen den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Sie leben in ständiger Angst vor Abschiebung und in dem Bewusstsein, in Deutschland alles andere als willkommen zu sein. Viele halten diesem Druck nicht stand, Körper und Seele leiden, manchmal so sehr, dass keine Rettung mehr möglich ist. Mehrere Suizide in Abschiebegefängnissen in den letzten Monaten (zuletzt am 2.Juli in Hannover) verdeutlichen dies auf traurigste Weise.

Wie kann es sein, dass solche Zustände in einem angeblich rechtsstaatlichen Land wie Deutschland geduldet, gar gefördert werden?

Menschen verlassen aus unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat- sie fliehen vor Krieg, Elend, Folter oder politischer Verfolgung. Gemeinsam ist allen, dass sie kaum eine andere Wahl hatten, als zu fliehen, vor Zuständen, die wir uns kaum vorstellen können. Doch auch in Deutschland geht ihr Leiden weiter- sie sind nicht willkommen und das wird ihnen heftig verdeutlicht.

Wir leben ein privilegiertes Leben in Deutschland- friedlich, sicher und in einem gewissen Wohlstand. Wir haben Glück gehabt. Doch woher nehmen wir das Recht, jene, die nicht so viel Glück hatten auszugrenzen und in das Elend, vor dem sie geflohen sind, zurückzuschicken? Dafür gibt es keinerlei Legitimation!

Daher fordern wir eine sofortige Abkehr von der inhumanen Flüchtlings- und Abschiebepolitik Deutschlands und der Europäischen Union!

Menschenrechte können nicht von einem Pass abhängig sein!

Die roten „Bächle“ sind nur ein Symbol, sie sollen endlich eine Problematik vor Augen führen, die viel zu lange unbeachtet blieb.

Ein Symbol kann die Zustände nicht ändern- vielfältiger Protest schon. Dieser ist auch auf lokaler Ebene mögliche- Ansatzpunkte bieten u.a. die Stadt Freiburg, der Baden-Airpark und das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Hinsehen, Interesse zeigen und Widersprechen sind die ersten Schritte!

Solidarität und Unterstützung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Flüchtlingswohnheimen!

Denn kein Mensch ist illegal, nirgends!

Aktion Bleiberecht Freiburg

Vortrag von Tillmann Löhr

20.00 Uhr  im HS 2121 (?)

Jeder Flüchtling hat das Recht, in der Europäischen Union Hilfe und Schutz vor Verfolgung zu erhalten. Soweit die Theorie der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in der Praxis geht es Regierungen eher darum, die Zahl der Asylbewerber möglichst gering zu halten. Abwehr statt Schutz ist die Devise. Europas Grenzen sind kaum noch zu erreichen. Wer es trotz Frontex-Patrouillen und Visa-Bestimmungen schafft, muss sich in abweisenden Verfahren und unter abschreckenden, oft unmenschlichen Aufnahmebedingungen behaupten. Hinzu kommen die Notlagen hunderttausender Migranten, die als Geduldete in ständiger Angst vor der Abschiebung oder ganz ohne Aufenthaltspapiere im Verborgenen leben. Tillmann Löhr gibt einen längst notwendigen Überblick über die Geschichte und Gegenwart der Flüchtlingspolitik und zeigt realistische, schnelle Verbesserungsmöglichkeiten auf: Die Staaten der EU sollen sichere und legale Wege nach Europa eröffnen, dürfen Bootsflüchtlinge nicht länger auf Hoher See zurückschicken und müssen zu fairen und europaweit vergleichbaren Gerichtsentscheidungen kommen, auch für Menschen ohne Aufenthaltspapiere.

Wohnungen für Flüchtlinge

Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen  Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn (Niedersachsen), die dort in dem Ort Meinersen in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, rufen für Sonnabend, den 3. Juli, 12.00 Uhr zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung auf. „Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen“ lautet das Motto der Demo, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen angemeldet hat und unterstützt. Es geht allerdings noch um weit mehr: Die Flüchtlinge unterliegen Sondergesetzen, die ihnen das leben Tag für Tag schwer machen. Nicht nur, dass sie in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften oder Lagern isoliert und auf engem Raum, fremdbestimmt leben, sie unterliegen auch noch dem Asylbewe rberleistungsgesetz und erhalten oftmals nur Gutscheine und einen geringen Barbetrag (der manchmal gestrichen wird). Hinzu kommt, dass sie häufig keine Arbeitserlaubnis erhalten oder nur unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten arbeiten dürfen. Sie unterliegen der sog. Residenzpflicht, die ihnen auferlegt, im Bereich der zuständigen Ausländerbehörde zu wohnen und es ihnen verbietet, das Bundesland oder in manchen Fällen auch nur die Kommune ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen. Viele der Flüchtlinge leben seit etlichen Jahre nur mit einer Duldung ohne eine richtige Aufenthaltserlaubnis unter diesen Sondergesetzen. Sie sind ohne finanzielle Mittel und in isolierten Unterkünften weitgehend von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Perspektivlosigkeit und die bedrückenden Lebensverhältnisse machen die Flüchtlinge krank. Die BewohnerInnen der Gemeinschafsunterkunft Meinersen haben ihre Situation satt und rufen daher zum Protest auf. Sie müssen die Möglichkeit haben, in Wohnungen zu leben, brauchen die gleichen Sozialleistungen wie alle anderen in diesem Land auch und benötigen Aufenthaltsperspektiven!

Die rassistischen Sondergesetze müssen weg!

Bleiberecht für alle geduldeten Flüchtlinge!

Kommt zur Demonstration nach Gifhorn!

Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen

Besammlung: 14.30 Waisenhausplatz,

Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz.

Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind salonfähig geworden in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP und Co. of nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit oft vorauseilend allen Forderungen an.

Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale Grundrechte für alle.

Wir sagen

* Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.

* Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.

* Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.

* Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.

* NEIN zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.

Wir fordern: Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration.

Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind Fundament einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Aufruf zum Karawane-Festival in Jena: 4. bis 6. Juni 2010 in Erinnerung an die Toten der Festung Europa

Aktion Bleiberecht Freiburg hat einen Bus organisiert, der zum Karawane-Festival nach Jena fährt.

NOCH gibt es freie Plätze!!!!

ABFAHRT: Donnerstag den 3. Juni 2010, 10.00 Uhr vor dem Konzerthaus in Freiburg

Am Sonntag den 6. Juni 2010 geht es dann wieder rechtzeitig zurück, damit der Bus am frühen Abend in Freiburg ankommt.

Wer mitfahren möchte soll sich doch bitte schnellstmöglich bei info@aktionbleiberecht.de anmelden.

Noch gibt es freie Plätz im Bus.

KOSTEN: Die Fahrkarte kostet für Leute die wenig Geld haben nur 10 Euro, der volle Preis liegt bei 35 Euro.

Mehr Infos zum Festival gibt es: http://karawane-festival.org/ und bei http://thecaravan.org/festival

Do. 13. Mai 2010 ● 19.30 Uhr im Strandcafe in Freiburg

Grethergelände , Adlerstraße Freiburg

KARAWANE – FESTIVAL vom 4. bis zum 6. Juni 2010 in Jena

In Erinnerung an die Toten der Festung Europa !

Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt das Karawane Festival in Jena und informiert am Donnerstag über die Vorbereitungen zum Festival. Ein Vertreter von The Voice Refuge-Forum  Baden-Württemberg wird auf die politischen Inhalte des kolonialen Unrechts und die rassistische Flüchtlingspolitik eingehen.

Dezentral und draußen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival stattfinden:

Vorträge, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen. Es wird Ausdruck unseres Widerstands gegen die neokoloniale Ausbeutung und ihre tödlichste Folge sein: Die Abschiebung von Flüchtlingen. Zentrale Programmpunkte sind die Eröffnung eines Mahnmals für die Toten der Festung Europa und eine Maskenparade: In Form westafrikanischer Masken werden jene, die auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind, Einzug in die Stadt halten.

Wir freuen uns auf Ideen, Anregungen und Aktionen, Kunst, Zeugenaussagen, Kampf, Analysen und Utopien für die Zeremonie des Karawane-Festivals für die Rechte der Flüchtlinge.

Aktion Bleiberecht hat bereits einen Bus angemietet. Wer mit nach Jena fahren möchte, soll sich bitte anmelden. Busfahrkarten gibt es bei der Veranstaltung. Da Flüchtlinge die nur über wenig Geld verfügen mitfahren wollen, suchen wir noch nach finanziellen Zuschüssen für den Bus. Bitte an Aktion Bleiberecht wenden.

Mehr Informationen unter Karawane-Festival.

Etwa 70 kleine und größere Gruppen und Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten, darunter viele Migrantinnen und Migranten waren sich einig, die Flüchtlingspolitik in Deutschland muss geändert werden, die Abschiebungen dürfen nicht weitergehen. Zahlreiche Passanten, vor allem MigrantInnen standen dem Demonstrationsaufzug sehr poitiv gegenüber. Engagiert und kreativ waren die unterschiedlichsten Losungen auf Schilder und Stoff gebracht worden. Eine politisch entschlossene Demonstration von Jung und Alt hatte sich auf den Weg gemacht, um auch gegenüber der Innenministerkonferenz, die am 27./28. Mai in Hamburg stattfindet, klar zu machen: Abschiebungen, nicht mit uns.

Gleich zu Beginn der Demonstration hatte Bernd Mesovic von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL ein „Sofortiges Ende der Roma-Abschiebungen in den Kosovo“ gefordert. Bernd Mesovic weiter: „Die Bundesregierung weiß, was die Abgeschobenen erwartet. Die Mehrheit muss in absoluter Armut leben, in Behelfsunterkünften ohne sanitäre Anlagen oder Heizung.“ Er ging nochmals auf die historische Verpflichtung Deutschlands ein: „Hunderttausende Roma wurden Opfer des Holocaust, viele auf dem Balkan. Der Umgang mit Roma-Flüchtlingen, die insbesondere in den letzten 15 Jahren Schutz vor Verfolgung gesucht haben, ist die Nagelprobe auf das Bekenntnis, aus der Vergangenheit lernen zu wollen.“

Eine RednerIn von Aktion Bleiberecht Freiburg forderte ein Ende der Abschiebungen vom Baden-Airpark und verurteilte die Abschiebepolitik des Landes und ihrer ausführenden Behörde, des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Einige Menschen schlossen sich in der Karlsruher Innenstadt spontan dem Demonstrationszug. Tausende Menschen beim Einkauf oder in Gartenwirtschaften verfolgten bei frühlingshaftem Wetter aufmerksam den unterschiedlichen Redebeiträgen. Die Polizei zog ihr anfängliches Spalier von der Demonstration ab.

Neben zahlreichen Flüchtlingsräten aus Hessen, NRW, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, sowie PRO ASYL, bekräftigten verschiedene Flüchtlingsgruppen, aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, die Forderung „Bleiberecht für Roma! – Schluss mit den Abschiebungen!“ „Wer bleiben will, soll bleiben!“

Ein Redner aus Syrien verurteilte das Rückübernahmeabkommen mit Syrien und die damit drohenden Abschiebungen von Kurden. Er ging eindrücklich auf die schwierige Situation der ca. 2 -3 Millionen Kurden in Syrien ein. 7.000 Personen aus Syrien, die schon jahrelang in einem Duldungsstatus hier leben, sollen abgeschoben werden.

Ein Redner der Roma, noch sichtlich erschüttert von seinen Eindrücken bei einer vor kurzem stattgefundenen Kosovoreise, verurteilte das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo, wonach 15.000 Menschen abgeschoben werden sollen. Darunter befinden sich 11.000 Angehörige der Romaminderheiten. Bernd Mesovic von PRO ASYL sagt bei der Auftaktkundgebung treffend: „Die meisten müssen mit einem Leben am Rande der Müllkippe rechnen“.

Rednerinnen von alarm e.V. aus Offenburg gingen in ihrem Beitrag auf die Rolle der Exekutive ein, die die Polizei gegenüber den in Deutschland lebenden Flüchtlingen eingenommen hat. Angehalten durch unzählige Gesetze von der Residenzpflicht, über Frontex bis zur Abschiebung etabliert sich immer stärker die Exekutive in der Flüchtlingspolitik. „Eine Welt, in der Waren und Finanzen ungehindert fließen, Menschen aber an Grenzen scheitern und sterben, erfordert unseren Widerstand!“ so die Rednerin.

Ein Vertreter des Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe benannte als wesentliche Fluchtursachen die Kriege z.B um Rohstoffe wie im Kongo oder Irak oder die systematische Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aus Profitgründen. Allein die hausgemachte sogenannte Klimakatastrophe wird nach Angaben der UNO bis zum Jahre 2050 weitere 50 Millionen in die Flucht treiben.

Ein Flüchtling aus Nigeria kritisierte in einem Redebeitrag deutlich das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Zusammenarbeit mit der nigerianischen Botschaft und die damit verbundenen Zwangsvorführungen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Die Zwangsvorführungen haben nur ein Ziel: die Abschiebung!

Das Bündnis, das zur „Kampagne gegen die Abschiebungen vom Deportation Baden-Airpark“ aufgerufen hat, bekräftigte nochmals die Entschlossenheit, die Kampagne weiterzuführen. Solange die Abschiebungen nicht vom Tisch sind, wird der Widerstand weitergehen, aber stärker vernetzt. „Gebt Kirchenasyl, wo Kirchasyl verlangt wird!“ , „Steht den Betroffenen zur Seite, wenn sie unsere Solidarität brauchen“, „Macht die Abschiebungen öffentlich“ und „geht auf die Straße, wenn Protest notwendig wird“ und „verhindert die Abschiebungen, versteckt die Menschen, wenn es anders nicht mehr geht“. In sämtlichen Redebeiträgen, in Forderungen auf den Transparenten, in zahlreichen Publikationen die verteilt wurden, im Engeganment der TeilnehmerInnen und Teilnehmer wurde deutlich, dass niemand diese Abschiebungen will. „Wer bleiben will, soll bleiben!“ Der Baden-Airpark und das Regierungspräsidium Karlsruhe werden die Adressen für weiteren Protest sein.

Einige Nachrichten zur Demonstration:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6365746/1j3vvno/index.html

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/did=6369938/pv=video/nid=1622/1yy0um7/index.html

http://www.ka-news.de/fotos/bilddetail/cme502485,497571.html

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Umfrage-Ist-die-Abschiebe-Kritik-am-Baden-Airpark-gerechtfertigt-;art6066,399134,5-pg1#pg

http://linksunten.indymedia.org/de/node/20135

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Protest-gegen-Abschiebungen-in-Karlsruhe;art6066,399260

http://www.roeser-presse.de/tag/roma/

http://www.roeser-presse.de/lokales/nachrichten/2010/05/09/500-menschen-demonstrieren-gegen-abschiebung-von-fluchtlingen-2-192076

„Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Illegalisierten in Deutschland“

Vortrag von MediNetz Freiburg

20.00 Uhr im HS 2, Alte Uni

Das Projekt MediNetz ist 1998 entstanden und hat sich zum Ziel gesetzt, Migrant/innen und Flüchtlinge, insbesondere den Papierlosen, denen Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Denn seit 1993 wird einer großen Gruppe von Flüchtlingen medizinische Hilfeleistung verweigert und die Gruppe der illegalisierten Menschen gar von vornherein von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

Veranstalter: Arbeitskreis Kritische JuristInnen Freiburg und Aktion Bleiberecht Freiburg

Donnerstag, 10. Juni 2010

“Außengrenzen der EU – Wenn Flucht auf Mauern stößt”

Vortrag von Josef Follmann

20.00 Uhr im HS 1015

Es sind keine Mauern aus Stein, die sich den Flüchtlingen in den Weg stellen.

Die Hindernisse sind bewegliche Boote der Küstenwache, ein ausgeklügeltes technisches Überwachungssystem und ein Konglomerat aus schamloser Ausnutzung menschlicher Schicksale, Täuschung, Profitgier und politischer Strategie. Auf diese Weise sollen Grenzen dicht gehalten werden, die nicht oder nur um den Preis zahlloser Menschen abgeschottet werden können. Der Vortrag möchte auf die menschlichen Tragödien an den südlichen und östlichen Grenzen Europas aufmerksam machen und Lösungsansätze diskutieren. Dabei wird zu fragen sein, welche Verantwortung die Bundesrepublik Deutschland als europäische Kernregionen trägt.

Freitag, 09. Juli 2010

„Schutz statt Abwehr. Für ein Europa des Asyls“

Vortrag von Tillmann Löhr

20.00 Uhr  im HS 2121

Jeder Flüchtling hat das Recht, in der Europäischen Union Hilfe und Schutz vor Verfolgung zu erhalten. Soweit die Theorie der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in der Praxis geht es Regierungen eher darum, die Zahl der Asylbewerber möglichst gering zu halten. Abwehr statt Schutz ist die Devise. Europas Grenzen sind kaum noch zu erreichen. Wer es trotz Frontex-Patrouillen und Visa-Bestimmungen schafft, muss sich in abweisenden Verfahren und unter abschreckenden, oft unmenschlichen Aufnahmebedingungen behaupten. Hinzu kommen die Notlagen hunderttausender Migranten, die als Geduldete in ständiger Angst vor der Abschiebung oder ganz ohne Aufenthaltspapiere im Verborgenen leben. Tillmann Löhr gibt einen längst notwendigen Überblick über die Geschichte und Gegenwart der Flüchtlingspolitik und zeigt realistische, schnelle Verbesserungsmöglichkeiten auf: Die Staaten der EU sollen sichere und legale Wege nach Europa eröffnen, dürfen Bootsflüchtlinge nicht länger auf Hoher See zurückschicken und müssen zu fairen und europaweit vergleichbaren Gerichtsentscheidungen kommen, auch für Menschen ohne Aufenthaltspapiere.

Wir fordern: alle bleiben!

In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das Bleiberecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben“ bundesweit zusammenarbeiten.

Schließe auch du dich einer Gruppe in deiner Nähe an und hilf mit, das Bleiberecht für alle Roma zu erreichen!

Eine Gruppe in deiner Nähe kannst du auf der Landkarte finden.

Mach mit bei Projekten, informiere dich über die Hin tergründe zum Bleiberecht und beteilige dich an der Entwicklung von Perspektiven! Seit Jahren gibt es bun desweite Vernetzung von Roma-Organisationen und Un terstützern, darunter auch viele jugendliche Roma, die hier geboren sind und ihre Zukunft in Deutschland sehen, die nicht kampflos zulassen wollen, dass man sie in ein fremdes Land abschiebt, in dem sie massiv diskriminiert werden. Sie versuchen durch Informationsveranstal tungen und Protestaktionen eine breitere Öffentlichkeit zu schaffen, auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen und ein Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Roma zu erreichen. Aber hierfür brauchen sie die Unterstützung ihrer FreundInnen, LehrerInnen und NachbarInnen. Jeder Einzelne zählt! Auch deine Stimme ist wichtig!

Die Kampagne “alle bleiben!” unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.

Endlich ist der Flyer fertig gedruckt, 20.000 Stück, und dazu noch 2000 Aufkleber. Zum anderen ist seit heute auch die Webseite http://www.alle-bleiben.info/ online. Wenn Ihr alle bleiben! Mit eurer Organisation unterstützen möchtet und noch nicht auf der Webseite zu finden seit dann schreibt mir einfach eine Mail mit euren Kontaktdaten und, wenn Ihr habt, ein Logo von euch. Wir werden dann dafür sorgen, dass Ihr verlinkt werdet. Über eine Verlinkung von www.alle bleiben.info auf euren Webseiten würden wir uns auch freuen.

Nun zum Flyer: Wenn Ihr gerne Flyer und Aufkleber haben möchtet, dann meldet euch bei mir und gebt an, wie viele Ihr haben möchtet. Bei größeren Mengen müssten wir dann noch die Übernahme der Portokosten klären, da das Roma Center Göttingen nicht alle Kosten hierfür alleine tragen kann.

Solidarische Grüße

Hamze Bytyci

alle bleiben!

Amaro Drom e.V.

Flughafenstr. 21

12053 Berlin

www.alle-bleiben.de

27. April 2010

Seit 21.04.2010 gewährt die Auferstehungsgemeinde in ihrem Kirchenraum zwei Frauen Kirchenasyl. Sie stammen aus dem Kosovo, gehören zur diskriminierten Volksgruppe der Roma und leben seit 19 Jahren in Deutschland. Mutter(70) und Tochter (48) haben bisher ein bewegendes und schweres Leben gehabt und sind beide sehr krank. Zu ihnen gehört ein 22-jähriger Sohn, der in Rotenburg eine Ausbildung macht und darum ein eigenes Bleiberecht erworben hat. Der Landkreis Rotenburg hat der Mutter und der Großmutter die Abschiebung nach Serbien angedroht. Die Rechtsmittel sind vorläufig ausgeschöpft.

Wir, die UnterstützerInnen dieses Kirchenasyls, halten die angedrohte Maßnahme für ungerecht und unter humanitären Gesichtspunkten für nicht vertretbar. Ausschlaggebend für diese Einschätzung sind der Gesundheitszustand und das Alter der Betroffenen, die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland, ihre Verwurzelung hier mit der guten Integrationsperspektive für den Sohn und die schlimme Situation, die sie nach einer Abschiebung erwartet. In Serbien haben sie nie gelebt. Dort haben sie keine Kontakte, keine staatliche Unterstützung und keinerlei Hoffnung auf die notwendige Gesundheitsfürsorge. Auch im Kosovo gibt es nach übereinstimmender Meinung fast aller Sachkundigen keine zumutbare Lebensperspektive für abgeschobene Roma-Flüchtlinge.

Der Kirchenvorstand der Auferstehungsgemeinde hat sich eingehend mit der Situation beschäftigt und einstimmig die Durchführung eines Kirchenasyls beschlossen. Er wird dabei beraten und unterstützt vom Ökumenischen Arbeitskreis Asyl im Kirchenkreis Rotenburg, von den Mitarbeitenden der Flüchtlingsberatung im Kirchenkreis und von Superintendent Hans-Peter Daub.

Kirchenasyl ist kein rechtliches, sondern ein moralisches Instrument. Es ist ein ‚öffentliches Verstecken‘ bedrohter Flüchtlinge, um die Behörden und verantwortlichen politischen Gremien zum Innehalten und erneuten Überdenken ihrer Praxis und deren Konsequenzen zu bewegen. Die Flüchtlinge halten sich im Kirchengebäude der Auferstehungsgemeinde auf. Regelmäßige Andachten und Gebete schaffen einen unsichtbaren Schutzraum, den, so hoffen wir, auch die Vollzugsbehörden respektieren.

Die Ziele und Forderungen des Kirchenasyls sind:

• keine Abschiebung nach Serbien, da die Frauen aus dem Kosovo kommen. (Dass die Flüchtlingsfrauen überhaupt serbische Pässe haben, ist der komplizierten politischen Entwicklung auf dem Balkan zuzuschreiben, die es bis heute unmöglich macht, kosovarische Pässe in Deutschland zu bekommen.)

• keine Abschiebung von Kranken mit ärztlicher Begleitung, wie sie laut amtsärztlichem Gutachten in diesem Fall zwingend notwendig wäre.

• darum weitere Duldung für die Frauen.

In einem Gespräch mit Landrat Hermann Luttmann und weiteren Vertretern des Landkreises legten diese dar, dass der Aufenthalt der beiden Frauen in Deutschland illegal sei, dass sie zur Fahndung ausgeschrieben werden und keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Landrat und Ausländerbehörde sehen sich von der Landesregierung mit der Aufgabe konfrontiert, ca. 200 Flüchtlinge zur Ausreise zu veranlassen. Sie alle seien nur geduldet und somit zur Ausreise aufgefordert. Auch wenn der Zeitrahmen flexibel sei, sei die Liste abzuarbeiten, zur Not auch durch die zwangsweise Abschiebung. An den politischen Vorgaben könne man im Landkreis nichts ändern. Der Eilantrag der beiden Frauen auf Aussetzung der Abschiebung sei gerichtlich abgelehnt worden. Damit seien sie ausreisepflichtig, und daran habe man sich zu halten. Mit einer Verlängerung der Duldung durch den Landkreis sei nicht zu rechnen.

Allerdings eröffnete inzwischen ein weiterer Kontakt mit dem Landkreis die Perspektive, für die beiden Frauen einen Antrag bei der Härtefallkommission des Landes zu stellen und möglicher Weise auf diesem Weg eine weitere Duldung zu erlangen. Der Landrat hat mit Rücksicht auf das Kirchenasyl veranlasst, dass zunächst alle weiteren Vorbereitungen einer zwangsweisen Abschiebung ausgesetzt wurden. Damit ergibt sich eine konkrete Möglichkeit, auf dem Weg eines Härtefallantrages eine allseits akzeptable humanitäre Lösung zu finden. Bis dahin wird ein breiter Unterstützerkreis in und um die Auferstehungsgemeinde das Kirchenasyl aufrecht erhalten.

Hartmut Ladwig, Vorsitzender des Kirchenvorstandes

Werner Hagedorn, stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstandes

Eckhard Lang, Flüchtlingsberater im Diakonischen Werk

Hans-Peter Daub, Superintendent

Im Jahre 2001 wurde bereits ein offener Brief zu der Hausmeisterproblematik in dem „Flüchtlingswohnheim“ in der Bissierstraße veröffentlicht. Es gab seitdem kaum Bemühungen die Situation zu verbessern. Die Hausmeister sind zwar nicht mehr dieselben wie damals, doch die Probleme sind gleich geblieben. Nach Gesprächen mit einigen BewohnerInnen konnten wir Probleme, die es mehrfach mit dem Hausmeister gegeben hat feststellen. Wir benennen einige davon:

Respektlosigkeit

Der Umgang des Hausmeisters mit den BewohnerInnen ist geprägt von Respektlosigkeit. Diese äußert sich unter anderem in Wutanfällen und dem Anschreien auch von Kindern. In mindestens einer Situation kam es auch zu einem körperlichen Übergriff. Die daraufhin gestellte Anzeige wurde inzwischen wegen „mangels öffentlichen Interesses“ eingestellt. Allerdings wird eine Strafanzeige des Hausmeisters gegen einen anderen Bewohner weiter verfolgt, von dem er sich genötigt gefühlt hatte. (Der Gerichtstermin zu diesem Verfahren ist am 5.Mai 11Uhr Saal VI im Amtsgericht Freiburg)

Keine Rücksicht gegenüber der Privatsphäre

Die Wohnsituation ist sowieso schon sehr beengt, es gibt keinerlei Stau und Abstellplätze. Dennoch verlangt der Hausmeister, dass die Kinderwägen nicht ins Treppenhaus gestellt werden. Uns wurde mehrfach geschildert, wie der Hausmeister die Kinderwägen eigenhändig nach draußen geworfen hat, auch wenn es regnete.

Der Hausmeister zeigt außerdem keinerlei Rücksicht gegenüber der Privatsphäre der BewohnerInnen. Mehrfach wurde uns geschildert wie der Hausmeister ungefragt die Wohneinheiten betrat. Bei einem Vorfall fand eine Frau nach dem Duschen den Hausmeister und drei weitere Männer vor ihrem Zimmer vor. Ihr Anliegen war die Entfernung von privaten Hygieneartikeln und anderen privaten Gegenständen aus der Toilette!

In andere Wohneinheiten geht der Hausmeister jeden Morgen, schlägt die Tür lautstark zu und geht wieder. Andere beschweren sich, dass der Hausmeister bei ihnen morgens sturmklingeln würde.
Dieses Verhalten lässt auf grobe Schikane schließen.

Schikane

Bei der Verteilung der Post setzt sich die Schikane fort.
Viele BewohnerInnen beschwerten sich, dass sie ihre Briefe nicht rechtzeitig ausgehändigt bekommen, auch wenn sie sich ausdrücklich nach Post erkundigen. In einer Situation, in der AsylbewerberInnen zum Teil nur eine Woche Zeit haben gegen aufenthaltsrechtliche Bescheide  vorzugehen, ist dieses Verhalten unverantwortlich.

Des Weiteren kommt der Hausmeister seinen tatsächlichen Aufgaben, wie zum Beispiel Reparaturen nicht nach. So kommt es, dass BewohnerInnen über Monate hinweg keinen funktionierenden Herd haben.

Eine weitere Unklarheit, welche die BewohnerInnen verunsichert, sind die undurchschaubaren Zuständigkeiten des Hausmeisters. Können die Hausmeister zum Beispiel Einfluss nehmen auf ihre aufenthaltsrechtliche Position ?

Die Liste ließe sich fortsetzen mit Beispielen für Schikanen und untragbaren Verhaltensweisen von dem Hausmeister gegenüber Flüchtlingen. Wegen der möglichen Identifizierung der Betroffenen halten wir jedoch davon Abstand.

Die zuständige Behörde (Amt für Wohnraumversorgung, dem Dezernat des Sozialbürgermeisters zugeordnet) ist über das Verhalten dieses Hausmeisters informiert, unternimmt jedoch nichts. Diese Behörde selber legt auch wenig Sensibilität im Umgang mit den BewohnerInnen an den Tag. Die Belegung der Zimmer wird ohne Mitsprache der Betroffenen bestimmt und es kommt vor, dass alleinstehende Frauen mit alleinstehenden Männern in einer Wohneinheit zusammen leben müssen.

Da die Zuständigkeiten in anderen Flüchtlingslagern dieselben sind ist anzunehmen, dass es dort ähnliche Probleme geben könnte.
Wir sind uns darüber bewusst, dass die gesamte Lagersituation, der Zwang, im Lager zu leben und sich dort mit vielen, oft fremden Menschen ein Zimmer teilen zu müssen, generell unzumutbar ist und deswegen für die generelle Abschaffung dieser „Wohnheime“ gekämpft werden muss.

Saga im Auftrag von BewohnerInnen

Die ‚Kampagne gegen Abschiebungen von Roma’ , die von etwa 70 Organisationen (Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen und zahlreichen Unterstützergruppen) mitgetragen wird, verurteilt die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo am gestrigen Mittwoch.
Mit dem Rückübernahmeabkommen sollen mehr als 15.000 Menschen, darunter etwa 11.000 Angehörige der Roma-Minderheiten zwangsweise in den Kosovo und damit in die Perspektivlosigkeit ‚rückgeführt‘ werden wie es im Verwaltungsjagron heißt. Jährlich sollen 2.500 Personen abgeschoben werden. Der Kosovo ist insbesondere für Roma kein sicherer Ort. Misstrauen, offene und verdeckte ethnische Auseinandersetzungen und Rassismus dominieren nach wie vor. Ökonomisch liegt der Kosovo am Boden, die Arbeitslosigkeit für die Roma-Minderheiten beträgt über 90 Prozent. Der Rechtsstaat funktioniert nur unterschwellig in vielen Bereichen überhaupt nicht.
Ein großer Teil der Betroffenen lebt schon viele Jahre hier, die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Niemand, bis auf die politischen Hardliner in den Bundes- und Landesregierungen, die ihre menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik fortführen, spricht sich gegen einen weiteren Aufenthalt der Menschen aus dem Kosovo aus. Im Gegenteil, in zahlreichen Kommunen wurden Beschlüsse für ein Bleiberecht gefasst und  es gab vielfältiges Engagement für die Betroffenen auf kommunaler Ebene. Im Widerspruch zu diesem Engagement steht nun das Abschiebeabkommen. Kommunen werden, obwohl sie das nicht wollen, dazu ‚gezwungen‘, sich an den kommenden Abschiebungen von Familien und Einzelpersonen zu beteiligen. Obwohl die Kritik an den Abschiebungen vom Europäischen Menschenrechtskommissar über UNICEF, Caritas, Bundestagsabgeordnete, Flüchtlingsräte, den Roma-Verbänden bis hin zu den sehr engagierten Flüchtlingsgruppen reicht, die sich für ein dauerhaftes Bleiberecht einsetzen, setzt sich erneut eine geistig Haltung der Ausgrenzung in diesem Land durch, deren Rücksichtslosigkeit weiteren Protest herausfordert.
Bereits am Dienstag, den 13. April 2010 kam es zu ersten Blockadeaktionen gegen Abschiebungen am Baden-Airpark. Des Weiteren fordern wir die Kommunen dazu auf, den Betroffenen auch künftig den Rücken zu stärken und gegen die drohenden Abschiebungen zu intervenieren. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, sich überall dort, wo Menschen polizeilich abgeschoben werden sollen, an die Seite der Betroffenen zu stellen und entsprechend zu handeln. Wir rufen die Kirchen zu massenhaftem Kirchenasyl auf. Wir fordern Polizisten dazu auf, sich Abschiebeaktionen zu verweigern. Da die Polizei noch kein politisches Weigerungsrecht hat, fordern wir ein solches ein. Allerdings können sich Polizisten verweigern, wenn der polizeilichen Aktion offensichtlich eine Straftat zugrunde liegt. Wenn Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, alte Menschen nach jahrelangem Aufenthalt ins Nichts und ins Elend abgeschoben werden, dann ist dies vielleicht mit ‚deutschem Recht‘ sicherlich aber nicht mit internationalem Recht vereinbar.
Wir rufen dazu auf, sich am Samstag, den 8. Mai 2010, ab 14.00 Uhr an der Demonstration gegen die Abschiebungen in den Kosovo zu beteiligen. Auftakt der Demonstration ist am Friedrichsplatz in Karlsruhe. Wir fordern ebenfalls, Abschiebungen in Länder in denen Menschen Folter und Haft droht, umgehend zu unterlassen: Keine Abschiebungen nach Syrien.
Wir rufen zur Teilnahme an den Mahnwachen am Freitag, den 7. Mai 2010 in Karlsruhe auf. Mehr Infos unter www.aktionbleibercht.de und www.deportationairpark.de

Pressegruppe
Koordination der Kampagne gegen Abschiebungen, Karlsruhe
c./o. Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

Pressemitteilung

• Vorübergehende Blockade von Abschiebetransportern aus Süddeutschland

• Lautstarker Protest am Deportation-Terminal in Baden-Baden

• Großdemo für Bleiberecht in Karlsruhe am 8. Mai geplant

In den frühen Morgenstunden des 13. April blockierten rund 50 Menschen vorübergehend den Waren-Zugang zum alten Terminal des Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden der auch von den Abschiebetransporter benutzt wird. Der politische Protest richtet sich gegen die seit zehn Jahren stattfindenden polizeilichen Abschiebungen über den Baden-Airpark in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Mit Transparenten „Kein Mensch ist Illegal“, „Von hier werden Menschen deportiert“, Nieder mit den Zäunen der Festung Europa“ „Bleiberecht für Roma! Abschiebungen stoppen” und „Stop Deportation“ und dem Verteilen von Informationsmaterial wurden die Fluggäste über die polizeilichen Abschiebungen unterrichtet. Die Betroffenen wurden  durch eine Flyeraktion  informiert. „Wir protestieren heute, weil wir dagegen sind, dass man euch abschiebt“ stand in drei Sprachen auf dem Flyer.

Ziel war es die Ruhe und Anonymität der Abschiebepraxis zu durchbrechen und eine weitere Abschiebung von Flüchtlingen zu behindern, denen die bundesdeutsche Rechtsprechung keinen „Legalitätsstatus“ zugesteht. Regelmäßig finden Abschiebungen über den abgelegenen Flughafen „Baden Airpark“ im baden-württembergischen Söllingen statt.

„Die Kampangne gegen Abschiebungen fordert die verantwortlichen Fluggesellschaften und insbesondere den Deportation Baden-Airpark dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen“ so Schmidt-Möllner. Ganz anders der Pressesprecher des Deportation-Airparks Wolf-Dieter Ebersbach: „Über die Abschiebungen entscheidet schließlich das Land – nicht wir.” Dieser Politik von Unternehmen und Politikern, die sich die Verantwortung zuschieben und an dem Geschäft der Deportationen verdienen, muss entschlossen entgegengetreten werden. Erneut wurde der Abschiebecharter mit einer Maschine der bulgarischen Fluggesellschaft Hemus Air durchgeführt.

Gegen 10 Uhr wurde die Blockade aufgelöst, nachdem die Polizei einen anderen Zugang zur Abschiebe-Sammelstelle eingeschlagen hatte. Vor dem Abschiebeterminal gab es laute Proteste, danach wurde im neuen Terminal eine spontane Demonstration durchgeführt bis die  Protestierenden der Räumlichkeiten verwiesen wurden.

„Wir kommen wieder, denn dieser Flughafen spielt eine Schlüsselrolle für die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie“, so Herbert Paix ein Teilnehmer der Aktion. In den kommenden Monaten  ist  besonders angesichts neu-geplanter Abschiebungen mit weiteren Aktionen Antirassistischer Initiativen zu rechnen. Für den 8. Mai ist um 14Uhr eine Demonstration gegen Abschiebungen in Karlsruhe geplant.

Weitere Infos über http://www.aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

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KA-News informiert:

http://www.ka-news.de/region/rastatt/Aktionsbuendis-blockiert-Baden-Airpark;art6216,384063

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Radio Dreyeckland:

http://www.rdl.de//index.php?option=com_content&task=view&id=5911&Itemid=145

Blockade gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark

Rund 50 Menschenrechts-Aktivist_innen blockieren seit 8 uhr morgens den Zugang zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden Airpark). Sie versuchen die Abschiebung von Flüchtlingen (hauptsächlich Roma) in einem Charterflug zu verhindern. Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Wieviele Romas heute abgeschoben werden sollen ist unklar. Das sogenannte “Rückübernahme-Abkommen” zwischen der kosovarischen und der deutschen Regierung, soll jährlich bis zu 2.500 Angehörige der Roma-Minderheit(en) aus Deutschland abschieben.

Die Aktivist_innen fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen.

Diese Blockade-Aktion findet im Vorfeld zu der geplanten Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai um 14h in Karlsruhe.

Aktuelle Informationen, Hintergründe und Interviews von Radio Dreyeckland hören:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/18967

Pressehandy für Interviews: 0173-2056730

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An die Presse

Spontaner Protest gegen Massenabschiebungen von Roma vom Baden Airpark in den Kosovo

Am Dienstag Vormittag, den 13.April 2010 haben mehr als 50 Menschen spontan gegen die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen vom Baden Airpark in der Nähe von Karlsruhe in den Kosovo protestiert, nachdem durch eine „Kampagne gegen die Abschiebung“ an der sich bereits breite gesellschaftliche Kreise beteiligen, am Vortag informiert worden war, dass jeden zweiten Dienstag im Monat Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo stattfinden, und die nächsten Abschiebungen am heutigen Dienstag zu erwarten seien.

Darauf haben sich unterschiedlichste Gruppen offensichtlich dazu entschlossen am heutigen Dienstag ihren Protest gegen diese unmenschlichen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen und die Abschiebungen nicht einfach so hinzunehmen. Die DemonstrantInnen, darunter alle Altersgruppen von SchülerInnen bis zu Rentnern stellten sich mit mehreren Transparenten an der Stelle auf, wo die Flüchtlingen üblicherweise in Gefangenentransportern zum alten Terminal gebracht werden, von dem aus die Abschiebe-Chartermaschinen starten. Dadurch mussten die Gefangenentransporter erstmal umdrehen und über Schleichwege und Nebeneingänge auf das Flugfeld gebracht werden. Parallel dazu wurden die Fluggäste im Terminal immer wieder von neuem mit Flugblättern und Ansprachen über die gerade stattfinden Abschiebung und ihre Hintergründe informiert.Viele der ahnungslosen Fluggäste reagierten empört über diese Abschiebungen.

Seitdem immer mehr Passagiere gegen Abschiebungen in Linienflugzeugen protestiert hatten und auch einzelne Piloten und Fluggesellschaften sich geweigert haben, zwangsweise Abgeschobene zu transportieren, und deswegen etliche Abschiebungen abgebrochen werden mussten, werden die Flüchtlinge nunmehr mit Charter-Maschinen abgeschoben, damit die Öffentlichkeit möglichst nichts davon mitbekommt, wie Menschen, die vor Krieg oder Armut in die Bundesrepublik Deutschland geflohen sind, nunmehr mit Plastikfesseln und unter Zwang „zurückgeschoben“ werden. Entsprechend wurden auch spontane Sprechchöre gerufen wie z.B. Abschiebung ist Folter Abschiebung ist Mord, Kein Mensch ist illegal oder Bleiberecht für die Flüchtlinge.

Durch das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo sind bis zu 15.000 Menschen, darunter knapp 10.000 Roma von Abschiebung bedroht. Besonders Roma kehren in katastrophale Bedingungen zurück – sie haben keine Zukunftsperspektive und ihre körperliche Unversehrtheit ist
in Gefahr.

Roma-Kinder, die hier in der Schule waren, haben im Kosovo oft nicht mehr die Chance auf die Schule zu gehen, da sie dort rassistischen Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind. Eine Abschiebung von Familien mit Kindern in den Kosovo ist somit ein klarer Verstoß gegen die UNKinderrechtskonvention.

Flüchtlingsinitiativen, wie die Aktion Bleiberecht aus Freiburg hatten berichtet, dass im Februar und im März auch Familien mit Kindern  zwangsweise in den Kosovo abgeschoben wurden. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Nach einer weitgehenden Zentralisierung der Abschiebebehörden ist seit dem 1.Januar 2010 das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Entscheidung, Organisation und Durchführung von so genannten „aufenthalts-beendenden Maßnahmen“ in ganz Süddeutschland zuständig.
Doch nicht nur Roma auch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Menschen die vor Bürgerkriegen oder Hunger aus Afrika geflohen sind werden abgeschoben oder stehen bereits auf der Warte Liste.

Daher war auf  Transparenten und den verteilten unterschiedlichen Flugblättern auch die Forderung:: “Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ und „Stop Deportation“ zu lesen.  Nach Angaben von VersammlungsteilnehmerInnen hat sich der längst überfällige Protest in einer Deportion-Airpark – Kampagne gegen Abschiebungen vom Baden Airpark formiert, die als ersten Auftakt eine Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Friedrichsplatz durchführen will.

Zuvor soll am 27.April ab 20.00 Uhr im Jubez am Kronenplatz in Karlsruhe über die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Kosovo berichtet werden und was die Abgeschoben dort erwartet. Dazu gibt es Kurzfilme und außerdem ausführliche Informationen über die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und der EU und die geplanten weiteren Protestaktion.

Für den 7.Mai sind Mahnwachen vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe geplant. „Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist. Nach der Aufenthalts- und  Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungenstattfinden…“ heißt es in einer  Informationsschrift des Bündnis gegen Abschiebungen.

AKI 13.04.2010

April 1990 – eine Diskothek in Leer verhängt eine „Eintrittssperre“ für Sinti und Roma wegen der angeblich
„krummen Geschäfte“ „dieser Kreise“.

August 1990 – der Stadtrat von Lebach verabschiedet eine Resolution gegen die Unterbringung von
„asozialen, unzivilisierten und kriminellen“ Roma-Flüchtlingen.

August 1992 – in Rostock-Lichtenhagen werden knapp 200 Roma-Flüchtlinge tagelang in einem überbelegten Flüchtlingsheim unter den Augen der Polizei und der Medien durch einen Mob aus hunderten Neonazis und tausenden Bürger_innen belagert, angegriffen, mit Steinen und Molotow Cocktails beworfen. Applaus, Gejohle, Hassparolen begleiten die lebensbedrohlichen Pogrome.

Herbst 1992 – das Amt für Ausländerangelegenheiten in Rotenburg / Wümme stellt vor seiner Eingangstür
so genannte „Zigeunerbesen“ auf, um Sinti und Roma AntragsstellerInnen abzuschrecken.

Antiziganismus heute – eine unvollständige Chronologie

Es ist nun schon fast 10 Jahre her, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2000 zu mitternächtlicher Stunde einen sehr denkwürdigen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss wurde von den Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen und hatte die Überschrift „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“.

Damals ging es vor allem um die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Aber bereits damals wurde in dem Antrag auf das besonders schwere Schicksal der Roma hingewiesen, die fast überall erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Leider hat sich an dieser Situation bis heute nicht viel geändert. Sie sind fast überall vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und leben am Rande der Gesellschaft. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, sich weiterhin an die humanitären Grundsätze, zu denen wir uns am 30.06.2000 bekannt haben, gebunden zu fühlen.

Wer diese Rückführungsgebiete der Roma kennt, das allgegenwärtige Elend, die aus der Diskriminierung resultierende Chancenlosigkeit, der wird verstehen, dass manche dieser Flüchtlinge alles, aber auch wirklich alles versuchen, um diesem Schicksal zu entgehen. In unserem seinerzeitigen Beschluss haben wir mit Nachdruck von allen staatlichen und parlamentarischen Vertretern auf allen Ebenen (Abgeordnete, Innenminister, Ministerpräsidenten, Bundesregierung) um einen sensibleren Umgang mit Flüchtlingen gebeten, die nicht in Sicherheit und Würde zurückkehren können.

Deutschlands historische Verantwortung gegenüber den Roma kann sich nicht allein in historischen Gedenkveranstaltungen erschöpfen. Deutschland hat sich zur historischen Verantwortung für den Holocaust an den Juden bekannt und praktische Maßnahmen wie ausländerrechtliche Sonderregelungen in diesem Zusammenhang ergriffen; siehe zum Beispiel die gesetzliche Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge. Gegenüber den Roma scheint die historische Verantwortung in der Praxis keinerlei Niederschlag zu finden. Wie anders lässt es sich erklären, dass routinemäßig Roma und darunter auch Alte, Kranke, Kinder und Jugendliche jetzt in den Kosovo abgeschoben werden, ohne dass politisch Verantwortliche gegenüber solchen Maßnahmen Einhalt gebieten und unserer Verantwortung gegenüber den Roma gerecht werden.

Die nach Deutschland geflüchteten Roma, haben sich in vielen Fällen eine Existenz aufgebaut. Die Kinder, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, sind längst integriert und sehen Deutschland als ihre Heimat an. Einige konnten von den Bleiberechtsregelungen profitieren, andere aufgrund zu restriktiver Ausschlusskriterien jedoch nicht. Für diese jungen Menschen sind diese Abschiebungen eine erste entsetzliche Vertreibung – für die älteren Generationen allerdings ein Schicksal, das sie nun zum Teil bereits mehrmals im Laufe ihres Lebens erdulden mussten.

Viele der heute hier Unterzeichnenden haben bereits im Jahre 2000 einen entsprechenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet. Wenn man die damals aufgeführten Grundsätze tatsächlich beachtet hätte, würden wir heute nicht erneut vor dieser Misere stehen, dass Roma sehenden Auges ins Elend abgeschoben werden. Wir wissen, dass auch die Mitarbeiter vieler Ausländerbehörden Zweifel plagen, ob sie verantworten können, was ihnen der Vollzug des Gesetzes zumutet: die Abschiebung.

Die Herkunftsländer, die sich mit der Rücknahme ihrer geflüchteten Landsleute einverstanden erklärt haben, haben keinen Handlungsspielraum, denn sie sind auf die Unterstützung Deutschlands und der EU angewiesen. Dennoch haben nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie UNHCR oder Amnesty International, sondern auch die kosovarische Regierung auf die prekäre Situation hingewiesen, dass eine Rückkehr in Würde – das ist der international menschenrechtliche Maßstab -  nicht möglich ist.

Trotz des Bundestagsbeschlusses vom 30.06.2000 und internationaler Warnsignale haben die zuständigen Stellen von dieser Rückführungspolitik zeitweise, nicht aber grundsätzlich Abstand genommen. Es ist hohe Zeit, dass aufgrund dieser Erfahrungen entsprechende Veränderungen und Anpassungen der Ausländergesetze vorgenommen werden, da diese zu früheren Zeiten ganz andere Ziele beinhalteten als heute. Die unreflektierte Anwendung dieser durch die veränderten Umstände überholten Gesetze führt zu unerträglichen Zwängen für alle Betroffenen.

Wir fordern daher mit aller Entschiedenheit, die Konsequenz zu ziehen und zeitgemäße und besser durchdachte Entscheidungen zu treffen, und diesen Flüchtlingsfamilien endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu erteilen und sie so vor einer Abschiebung zu schützen und von ihrer existentiellen Angst zu befreien.

Erstunterzeichner:

•    Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Büdingen  
Bundesminister a. D.
Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina a. D.

•    Claudia Roth, MdB, Berlin
Bundesvorsitzende Bündnis 90 – Die Grünen

•    Rainer Eppelmann, Bürgerrechtler, Minister a. D., Berlin
Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

•    Präsident Ernst-Dieter Kottnick
Diakonisches Werk der EKD e.V.

•    Barbara Lochbihler, MdEP, Brüssel

•    Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion

Mit unterzeichnende Organisationen:

•    Volker Maria Hügel
für den Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

•    Frauke Sonnenberg
für den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

•    Norbert Grehl-Schmitt, Vorsitzender
•    für den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

•    Claudia Jacob, Ehrenamtliches Mitglied, Flüchtlingsrat Bremen e.V. und Roma-Unterstützerin, sowie Britta Ratsch-Menke, ebenfalls für den Flüchtlingsrat Bremen

•    Tilman Zülch
für die Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen

•    Pro Asyl, Frankfurt

•    Timmo Scherenberg
für den „Hessischen Flüchtlingsrat“, Frankfurt

•    Bettina Maurer
für den Flüchtlingsrat Berlin

•    Julia Hartwig
für den Flüchtlingsrat Brandenburg

•    Angelika von Loeper
für den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

•    Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern

•    Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin)
für Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR), Berlin

•    Traudl Vorbrodt – pax christi im Erzbistum Berlin/Härtefallberatung

•    Behrouz Asadi
für den Arbeitskreis Asyl in Rheinlandpfalz

•    Jochen Schwarz, Integrationsprojekte für Flüchtlinge und Migrant/innen, OASE Berlin

•    Cornelia Rundt, Vorstand Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und Stellv. Mitglied der Niedersächsischen Härtefallkommission

•    Eckhard Lang, Diakonisches Werk,
Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge

•    Dr. Brigitte Derendorf Aktion 302, Münster

•    Eberhard Vater, Vorsitzender und Pfarrer i.R.
Christina Vater, Projektreferentin für Miteinander e.V.
Netzwerk für Demokratie und Toleranz im Unstrut – Hainich – Kreis, Mühlhausen
•    Ingrid Just
für den Mülheimer Flüchtlingsrat e. V.

•    Hermann Hardt
für den Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

•    Bianca Schmolze für die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

•    Hanns Thomä, Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)

•    Christa Klassen für
Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V., Hannover

•    Herr Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma e.V.

•    Christine Hoffmann, Generalsekretärin pax christi Deutsche Sektion

Derzeit aktive Bundestagsabgeorndete:

•    Marie-Luise Beck
•    Angelika Graf
•    Jürgen Klimke
•    Matthias W. Birkwald
•    Josef Winkler
•    Jan Korte
•    Kornelia Möller
•    Ulla Jelpke
•    Inge Höger
•    Halina Wawzyniak
•    Andrej Hunko
•    Raju Sharma
•    Sahra Wagenknecht
•    Niema Movassat
•    Winfried Hermann
•    
•    
Weitere Mitunterzeichner:

•    Bärbel Bohley, Berlin
•    Hans-Christian Schmid, Berlin
•    Barbara Gladysch, „Mütter für den Frieden“, Düsseldorf
•    Oda Jentsch, Rechtsanwältin, Berlin
•    Bosiljka Schedlich, Südost Europa Kultur, Berlin
•    Hans Koschnick, Bremen

Mitunterzeichner – Ehemalige Bundestagsabgeordnete, die auch den Appell im Jahr 2000 unterstützt hatten:

•    Ernst von Weizsäcker
•    Monika Brudlewsky
•    Andrea Fischer
•    Klaus Haupt
•    Michaela Hustedt
•    Gila Altmann
•    Heide Mattischek
•    Oswald Metzger
•    Walter Hirche
•    Klaus Wiesehügel
•    Konstanze Wegner
•    Detlev von Larcher
•    Rudolf Bindig
•    Wieland Sorge
•    Marga Elser
•    Christa Nickels
•    Bärbel Sothmann
•    Hildebrecht Braun
•    Christa Lörcher

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Die Konvention wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung.
Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet werden. Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und auch in innerstaatliches Recht transformiert.

Der 8. April ist der internationale Tag der Roma. Diesen Tag nimmt ein breites Bündnis, dem neben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen Roma-Organisationen, antirassistische Initiativen, Flüchtlingsorganisationen, der VVN und der DGB angehören, zum Anlass, eine Demonstration gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in den Kosovo durchzuführen.

Aufruf Demonstration

Infos zur Kampagne gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark und Film

Über den „Baden-Airpark“, ein kleiner Flughafen in der Nähe von Baden-Baden, wurden in den letzten zehn Jahren tausende Migranten mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der „Deportation-Airpark“ ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Mit einer Kampagne und einem breiten Bündnis wird aktuell die Abscheulichkeit der bundesdeutschen und europäischen Migrationspolitik thematisiert und angegriffen. Der Abschiebeflughafen ist dabei neben den Ausländerbehörden mehr als nur ein Symbol.

Am heutigen Abend stellt eine Vertreterin von Aktion Bleiberecht Freiburg die Kampagne gegen den „Deportation-Airpark“ und die Demo am 8. Mai 2010 in Karlsruhe vor. Dabei wird es ausreichend Gelegenheit zur Diskussion geben.

Anschließend zeigen wir die 45-minütige Doku „Abschiebung im Morgengrauen“ von Michael Richter aus dem Jahr 2006, die mit dem Grimmelpreis ausgezeichnet wurde. Richter dokumentiert darin den alltäglichen Wahnsinn in der Hamburger Ausländerbehörde, den menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, den Zynismus der Mitarbeiter und die Perversion des gesamten Systems. Die Szenen sind beispielhaft und führen ein Thema vor Augen, das viel zu oft unbeachtet bleibt – die fatale Situation von Flüchtlingen in der BRD. Denn systematische Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und Ausgrenzung sind hier nicht die Ausnahme, sondern die gewollte Regel.

Bleiberecht für Roma!

Kundgebung am Dienstag den 27. April 2010 ab 16.00 Uhr, Rathausplatz Freiburg

Am 27. April 2010 steht erneut das Thema:‚Situation der Roma Flüchtlinge in Freiburg‘ auf der Agenda des Freiburger Gemeinderates. Konkret wird es um eine Positionierung des im Juni 2009 neugewählten Gemeinderates zum Aufenthalt der Roma und anderen Minderheiten aus den Ländern EX-Jugoslawiens gehen. Bereits 2006 hat sich der Freiburger Gemeinderat mit zwei Enthaltungen für ein Bleiberecht von Roma und anderer Minderheiten ausgesprochen.  Inzwischen hat die Bundesrepublik ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo ausgehandelt, das die Abschiebung von bis zu 15.000 Menschen, darunter knapp 10.000 Roma, ermöglichen soll.

Wer bleiben will, soll bleiben!

Demonstrationsaufruf zum 8. Mai 2010

Über den Deportation Baden-Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische nzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten. Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden.

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!

Wer bleiben will, soll bleiben!

• Veranstaltung zur Kampagne am 27. April 2010 um 20 Uhr im Jubez, Kronenplatz 1, Karlsruhe
• Mahnwache am 7. Mai ab 7:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3
• Mahnwache am 7. Mai ab 7:30 Uhr vor der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge (LAST)
• Demonstration am 8. Mai um 14 Uhr in Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße

Eine Veranstaltung am Donnerstag den 11. März 2010, 20.00 Uhr, Haus der Jugend Freiburg, Uhlandstr. 2

mit Dr. Karin Waringo (Chachipe)

Eine Veranstaltung der GRÜNE Alternative Freiburg und der SPD Freiburg, unterstützt von Aktion Bleiberecht Freiburg. Flyer zur Veranstaltung (PDF)

Um darüber zu berichten, was die Roma im Kosovo erwartet, haben wir Dr. Karin Waringo von der Menschenrechtsvereinigung Chachipe eingeladen.
Chachipe setzt sich für die Rechte der Roma im Kosovo ein und beschäftigt sich auch mit der Lage der Flüchtlinge in Europa.

Karin Waringo ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Als Wissenschaftlerin und Journalistin hat sie sich auf die Lage in Südosteuropa spezialisiert. Sie arbeitete für mehrere europäische Romaorganisationen und leitet heute den Verein Chachipe, der sich international für die Rechte der Roma einsetzt.