“Das Presseecho zur Anhörung am Montag im Innenausschuss des Berliner
 Abgeordnetenhauses zur Residenzpflicht ist so zwiespältig, wie es auch
 die Äußerungen des Berliner Innensenators waren.
 Körting sprach sich zwar für Verhandlungen über die Aufhebung der
 Residenzpflicht zwischen beiden Bundesländern aus und stellte auch eine
Bundesratsinitiative zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG in
 Aussicht. Er sprach aber auch von großen rechtlichen Unsicherheiten, die
jetzt erstmal geprüft werden müssten, und berief sich auf angebliche
 Bedenken des Bundesinnenministeriums. Read More→